Männerpolitische Betrachtungen zur neuen Regierung in Österreich

Letztes Jahr im Herbst wurde in Österreich gewählt. Neben der aus männerpolitischer Sicht durchaus erfreulichen Tatsache, dass die Grünen aus dem Parlament geflogen sind und wir deswegen weniger rechte Hetzer gegen berechtigte Männeranliegen im Parlament haben, ist eine Analyse der neuen Legislaturperiode bzw. der zu erwartenden Gesetzesvorhaben durchaus angebracht.

Dies deshalb, da das Land umgefärbt wurde und nun für die nächsten 5 Jahre eine rechts-konservative Regierung das Sagen hat. Vorausgeschickt sei meine persönliche Vorabeinschätzung zu dem Thema, bevor ich mich an die Analyse mache :

Ich persönlich erwarte von einer rechts-konservativen Regierung nur sehr wenig Verbesserung der Situation für Männer in Österreich. Nur die FPÖ hatte einmal ein bis zwei couragierte Politiker (Karlheinz Klement bzw. Herbert Haupt)
die sich offen auch für die Anliegen von Männern einsetzten.

Davon abgesehen hat diese Seite des politischen Spektrums – im Gegensatz zur anderen Seite – genau ein lebbares Modell für Männer vorgesehen : Nämlich das traditionelle Lebensmodell aus den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Notabene gilt das im Selbstverständnis der Konservativen nur für die Heerscharen an Beta-Männchen, die sie da draußen vermuten, während sie sich selbst als Alpha Männchen sehen, denen alles erlaubt ist. Deswegen auch immer die Bestürzung und Empörung der Linken, wenn sich irgendein „frommer“ Konservativer wiedereinmal beim Seitensprung hat erwischen lassen, da sie dieses Doppeldenk nicht verstehen können. Eine weitere Konsequenz dieses Alpha-Männchen Selbstverständnisses ist, dass sie sich gerne als Beschützer der „inferioren“ Frauen gerieren, natürlich wieder in ihrem eingefärbtem Selbstverständnis. Jede Frau, die ihren „Pflichten“ nachkommt (Kinder kriegen und beaufsichtigen, e.t.c) soll vor jeder anderen Beschwerlichkeit im Leben bewahrt werden. Wer bleibt dann noch übrig um die Beschwerlichkeiten des Lebens alleine aufgebürdet zu bekommen ? Richtig, die Männer.

Aber nun in medias res. Ich habe mir von hier das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung heruntergeladen und werde es nun auf unmittelbare Auswirkungen auf Männer untersuchen. Mittelbare Auswirkungen zu untersuchen wäre ebenfalls erstrebenswert und wichtig, aber dafür fehlt mir im Moment die Zeit.

1. Grundanalyse nach Worthäufigkeit

   Eine erste Analyse nach Worthäufigkeiten ergibt, dass das Wort Mann bzw. Männer im gesamten Text 12x vorkommt, das Wort Frau bzw. Frauen jedoch 52x.Folgende Verteilungen waren festzustellen :

   Wort	Anzahl
   Frau	3
   Frauen	39
   Frauengesundheit	3
   Frauenförderung	2
   Frauenbudget	1
   Frauenberatungsstellen	1
   Frauenärzte	1
   Frauensport	2
   Summe	52

   Wort	Anzahl
   Mann	3
   Männer	4
   männlich	1
   Landeshauptmann	1
   unbemannte Objekte	1
   Ehemänner	1
   Burghauptmannschaft	1
   Summe	12

    

   In dieser zugegeben simplen Betrachtung beschäftigt sich das Regierungsprogrammsg um den Faktor 4,33 mehr mit Frauen als mit Männern.Berücksichtigt man außerdem noch die Tatsache, dass es bei den Begriffen „Landeshauptmann“, „unbemannte Objekte“, und „Burghauptmannschaft“ keinesfalls um Männer im Sinne dieser Betrachtung geht, so verschlechtert sich das Verhältnis noch weiter auf 5,77.

   Es ist einleuchtend, dass die Worthäufigkeitsanalyse für sich noch kein aussagekräftiges Kriterium für die Berücksichtigung von Frauen- und Männerbelangen im Regierungsprogramm darstellt. So könnte im Extremfall z.B. ein Satz lauten : Nur noch Männer haben in Zukunft alle Rechte und die vielen weiteren Nennungen von Frauen würden dann nur Einzelausnahmen für Frauen von diesem Grundsatz sein. Von diesem Extremfall ist allerdings erfahrungsgemäß nicht auszugehen, und damit liefert die Worthäufigkeitsanalyse zumindest ein Indiz dafür, welche Problemlagen welchen Geschlechts die zukünftige Regierung beschäftigen.

2. Analyse der Abschnitte, die sich direkt mit Männern beschäftigen

Das erste Vorkommen findet sich auf Seite 3, die Hervorhebungen in diesen und weiteren Zitaten sind immer von mir :

Wir haben uns bemüht, geschlechtsspezifische Formulierungen in unserem Programm zu verwenden. An einigen wenigen Stellen haben wir aus Gründen der leichteren Lesbarkeit darauf verzichtet und bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt. Selbstverständlich beziehen sich die Angaben in gleicher Weise auf Frauen und Männer.

Alle drei von mir hervorgehobenen Wörter haben keinerlei Bezug zu Regierungsvorhaben in Bezug auf Frauen oder Männer. Von daher reduziert sich die relevante Nennung im Sinne der unter 1 angeführten Worthäufigkeit auf 51 bei Frauen und 8 bei Männern, woraus sich eine nochmalige Verschlechterung des Verhältnisses auf 6,38 ergibt.

Die nächste Passage ist auf Seite 9 :

Familie: Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit. Für uns stehen vor allem die Kinder im Mittelpunkt – Familie soll ein Ort sein, wo sie behütet aufwachsen können und gut auf das Leben vorbereitet werden.

Diese Aussage bezieht sich ganz allgemein auf Familie und wird von der Regierung definiert als Gemeinschaft von Mann, Frau und allenfalls Kindern. Meine persönliche Einschätzung ist, dass Familie und Heirat nach diesem Verständnis für etwa gleich große Teile der Bevölkerung, egal ob männlich oder weiblich entweder ein Fluch oder ein Segen sind, von daher werde ich diesen Punkt als auswirkungsneutral abhaken.

Da wir hier sowohl eine Nennung von Frau als auch Mann haben, ist das Verhältnis nun 50:7, was 7,14 entspricht.

Das nächste Vorkommen auf Seite 17 betrifft ein Wort, welches oben bereits ausgeschlossen wurde, hier aber nochmal zur Kontrolle :

Koordination im Katastrophenfall verbessern − Kompetenzzuordnung des übergeordneten länderübergreifenden Krisen- und Katas- trophenmanagements zum Bund − Zuständigkeitskonzentration beim Landeshauptmann für Maßnahmen der Krisen- und Katastrophenkoordination, soweit dies zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wiedergutzumachenden Schadens notwendig ist

Für die nächste Fundstelle auf Seite 31 gilt das gerade zuvor Gesagte analog :

Einführung von zukunftsorientierten Ermittlungsmethoden (Gesichtsfelderkennung, Big- Data-Analysen usw.) unter Ausbau des Rechtsschutzes sowie Maßnahmen, um zukünftigen (technischen) Herausforderungen begegnen zu können (z.B. Abwehr/Einsatz unbemannter Objekte)

Auf Seite 34 geht es mit dem nächsten Fund weiter :

− Verbot, Ehemänner von Kinderbräuten mit der Obsorge zu betrauen

Das ist ein Punkt der mir in dieser Radikalität nicht so recht einleuchten will. Wenn man Ehemänner von Kinderbräuten bestrafen will, und nichts anderes ist die kategorische Ablehnung der Obsorge, so wird  unterstellt, dass der Ehemann in jedem Fall Schuld ist, von daher mit Kindesentzug bestraft werden muss. Überlegungen, dass es eine Zwangsheirat war, die ohne die Einwilligung beider Partner stattgefunden hat oder solche, dass der Ehemann etwa selbst noch minderjährig ist werden nicht angestellt.

Also auch wenn hier das Wort Mann vorkommt, so ist es doch in dieser Radikalität eine Maßnahme gegen Männer.

weiter zu Seite 65:

• In den Schulbüchern ist auf die symmetrische Präsenz von Frauen und Männern zu achten, sofern nicht sachliche Gründe dagegensprechen. Geschlechtergerechte Sprache darf jedoch nicht auf Kosten der Verständlichkeit praktiziert werden

Hier muss ich mich mit einer Meinung zurückhalten, da ich zugeben muss keinerlei Einblick in die derzeit verwendeten Schulbücher habe und von daher auch nicht feststellen kann, wem diese Zielbestimmung zum Vor- oder Nachteil gereicht. Für sich genommen klingt das allerdings erstmal neutral. Die Beschränkung von aufoktroyiertem Gender-Geschwafel (vulgo „geschlechtergerechte Sprache“) kann ich dagegen nur begrüssen.

Auf Seite 73 finden wir etwas Ähnliches :

In den mündlichen und schriftlichen Mitteilungen sowie in den wissenschaftlichen Arbeiten ist auf die symmetrische Präsenz von Frauen und Männern zu achten, sofern nicht sachliche Gründe dagegensprechen. Geschlechtergerechte Sprache darf jedoch nicht auf Kosten der Verständlichkeit praktiziert werden.

Dieser Passus findet sich unter der Überschrift :

Effektivere Universitätsgovernance und Digitalisierung der Hochschulen: Vorreiter einer modernen und effizienten Verwaltung im öffentlichen Bereich

Im Zusammenhang mit der Überschrift als auch für sich alleine genommen habe ich Verständnisprobleme mit diesem Absatz. Ich spekuliere, dass es sich um die Verwendung von Gender-Quaqua (vulgo geschlechtergerechte Sprache) in wissenschaftlichen Arbeiten und „Mitteilungen“ handelt. Wenn das so ist, dann Beurteilung wie oben.

Weiter auf Seite 94 finden wir das oben bereits ausgeschlossene Wort womit sich weitere Erläuterungen erübrigen :

Zuständigkeiten zwischen Burghauptmannschaft und Museen klären

Weiter geht es auf Seite 105, notabene findet sich dieser Passus unter dem Kapitel Frauen. Wie zu erwarten sucht man ein Kapitel „Männer“ vergeblich.

Faire Partnerschaft ist Grundlage und Voraussetzung unseres gesellschaftlichen Systems. Denn nur ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern in Österreich sichert eine gedeihliche Zukunft. Dies bedeutet sowohl gleiche Rechte als auch gleiche Pflichten, vor allem aber Chancengleichheit.

Die Besonderheit beider Geschlechter macht den Mehrwert für die Gesellschaft sichtbar. Die Verschiedenheit von Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen, ist ein Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der Würde des Menschen verbunden.

Ein gleichberechtigtes Miteinander ist ein hehres Ziel. Ob es den Verfassern entgangen ist, dass es im dualen Geschlechterverhältnis ausschließlich Männer sind, die gesetzlich von ihrem Staat benachteiligt werden ? Ich denke nicht. Es ist eine Floskel.

Das sieht man erstens daran, dass sich der Abschnitt in einem reinen Frauenkapitel befindet, während man ein Männerkapitel vergeblich sucht. Nach Lesart der Regierung sind also Frauen die einzigen, die keine gleichen Rechte haben und denen es an Chancengleichheit mangelt. Das ist nachweisbar falsch.

Der nächste Satz ist eine Kopfgeburt : Eine Besonderheit macht einen Mehrwert sichtbar ! Setzen wir einfach mal probehalber ein anderes Substantiv ein : Die Besonderheit von Gefängnisinsassen macht den Mehrwert für die Gesellschaft sichtbar. Schwachsinn hoch drei. Der nächste Satz klingt eigentlich ganz unverfänglich für jemanden, der nicht gender-indokriniert ist, birgt aber einigen Sprengstoff, weil man aus Erfahrung und aus der Geschichte weiß, wie sich rechts-konservative Menschen die Unterschiedlichkeit von Mann und Frau in der Realität so vorstellen. Andere Lebensentwürfe werden diskreditiert und die jeweiligen Lasten der traditionellen Rollenbilder dem jeweiligen Geschlecht implizit oder explizit auferlegt.

Die nächste Erwähnung von Mann finden wir auf Seite 106 unter dem Titel „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ :

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur für Frauen enorm wichtig, denn die Familie ist eine gemeinsame Aufgabe von Frau und Mann. Partnerschaftlichkeit und
Gleichberechtigung sind in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung.
• Reform der Schulferienregelung unter Einbindung der Schulpartner, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Schule für Schüler, Eltern und Lehrer zu optimieren

• Informationsaustausch zwischen Betrieben und karenzierten Mitarbeitern fördern

• Verstärkter Einsatz von modernen Management-Instrumenten (z.B.: Audit „Familie und Beruf“) zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• Erleichterung bei der Beantragung und gesetzliche Vereinfachung des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes für Au-pair-Kräfte (Entgelt auf ein vernünftiges, international vergleichbares Maß heben, Anpassung der Arbeitszeit) und weiterer Ausbau der Tagesmütter

• Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung: Flexiblere Öffnungszeiten für Kinderbetreuungs- einrichtungen, flächendeckender Ausbau der qualitativen schulischen Nachmittagsbe- treuung, Ausweitung der professionellen Ferienbetreuung

Alles wichtige Punkte, aber auch nur eine Wahrnehmung spezifisch männlicher Problemlagen kann ich hier keinesfalls erkennen.

Damit sind wir auch schon am Ende all jener Passagen, in denen explizit auf des Geschlecht Mann abgestellt wird und als kleines Zwischenfazit lässt sich konstatieren, dass es keine einzige Passage gibt in der spezifische Problemlagen von Männern thematisiert, ernst genommen oder gar gelöst werden.

 

2. Analyse der Abschnitte, die sich indirekt mit Männern beschäftigen

Nun zu den Passagen, die zwar nicht explizit auf das Geschlecht Mann abstellen, aber aufgrund der Umstände und Lebensrealitäten größere Auswirkungen auf Männer als auf Frauen haben :

Ein erster Punkt begegnet uns bereits auf Seite 7 in der Präambel :

Alle vorgesehenen Maßnahmen werden nur umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass
etwaige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch strukturelle Gegenfinanzierungs- maßnahmen gedeckt sind

Dieser Punkt ist deshalb wichtig, weil Männer zu allen Zeiten die Hauptlast der staatlichen Finanzierung durch ihre Steuern getragen haben und auf absehbare Zeit wird dies wohl auch so bleiben. Sarkastischerweise finanzieren sie damit einen Staat der sich in den letzten Jahrzehnten radikal gegen sie richtet und menschenrechtswidrig diskriminiert. Ein Beschluß der in die Richtung geht die unermessliche Staatsschuld Österreichs nicht noch weiter explodieren zu lassen ist in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

Die derzeitigen, sekundenaktuellen Staatsschulden kann man übrigens hier sehen :

https://staatsschulden.at/

Für Männer sehr bedeutsame Änderungen finden sich auf den Seiten 42 bis 43 im Bereich Justiz, Hervorhebungen von mir:

Das Familienrecht regelt das Fundament unserer Gesellschaft und hat somit eine besondere Bedeutung.
• Modernisierung und Vereinfachung des Kindesunterhaltsrechts

– Optimierung der Gerichts- und Verwaltungsprozesse insbesondere zur Hebung von Synergieeffekten

− Verbesserung des Rückersatzes der Unterhaltsvorschüsse von Unterhaltspflichtigen

− Berücksichtigung von Doppelresidenz und doppelter Haushaltsführung

• Modifikation der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung mit dem Ziel der gemeinsamen Obsorge

• Einführung eines Doppelresidenzmodells

• Evaluierung der Familiengerichtshilfe

• Evaluierung, Weiterentwicklung und Neugestaltung des Mediationsrechts
• Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB):

− Schaffung eines zeitgemäßen Superädifikatsrechts

− Überarbeitung von Verjährung, Ersitzung und Teilen des Sachenrechts

• Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung der Empfehlungen des Endberichts „Evaluierung des KindNamRÄG 2013“

• Ausbau des Kinderschutzes: Straffung der Kompetenzen und Zuständigkeiten, Förderung des Kindeswohls

• Berücksichtigung reiner Forstbetriebe im Anerbengesetz

• Schaffung von Rahmenbedingungen für verbesserte finanzielle Schadensgutmachung
bei Naturkatastrophen, Ermöglichung von Rückversicherungen

• Evaluierung der bestehenden Regelungen von Unterhaltsvorschuss bzw. Unterhaltsexekutionen unter das Existenzminimum

Auf Seite 46 findet sich ein Punkt der auch hierher gehört :

Einführung von Fristen im Obsorgeverfahren − Eine erste mündliche Tagsatzung ist durch das Gericht binnen 14 Tagen anzuberaumen − Frist für die Stellungnahme des Jugendwohlfahrtsträgers bzw. der Familiengerichtshilfe (maximal 8 Wochen)

Diese Passage ist – abgesehen von der hoffentlich abnehmenden Steuerlast – der bisher einzige Lichtblick in dem gesamten Papier. Wenn ich die Formulierunen richtig deute, so wird die Willkür und Einseitigkeit der Familiengerichtshilfe und der Jugendämter thematisiert, die Einführung des Doppelresidenzmodells anvisiert und Pfändungen unter das Existenzminimum kritisch evaluiert.

Von der Behördenwillkür in Scheidungs- und Obsorgeverfahren sind Männer in überwältigender Mehrheit betroffen.

Insbesondere das Doppelresidenzmodell ist juristisch ein gewaltiger Brocken, da in der österreichischen Rechtsordnung unzählige Folgen und Tatbestände an einen einzelnen eindeutigen Meldewohnsitz geknüpft sind.

Ich neige zu der Auffassung das den -nach deren Selbstverständnis – Alpha Männchen inzwischen der Arsch auf Grundeis geht, weil nicht einmal deren exponierte Position sie vor den selbstgeschaffenen Frauenbevorzugungsmechanismen vor Behörden und Gerichten schützen können und sie daher bangen, dass die selben männerfeindlichen Regelungen, die sie sonst ohne Zaudern und Zögern den – nach deren Selbstverständnis- Beta Männchen zumuten nun auch sie selbst treffen könnten.

Weiter geht es auf Seite 145 im Bereich „Arbeit“ :

Einbeziehung von Strafgefangenen in die ASVG-Krankenversicherung

Jede Thematik im Zusammenhang mit Strafgefangenen betrifft Männer mehr als Frauen. Und das auch ohne die Tatsache, dass Frauen für exakt gleiche Straftaten seltener verurteilt werden als Männer und wenn sie manchmal doch verurteilt werden ein viel geringeres Strafmaß bekommen als Männer in identen Situationen.

Was also auf den ersten Blick eine gute Sache ist, erweist sich auf den zweiten Blick als reine Einsparungsmaßnahme. Derzeit sind Häftlinge nämlich gar nicht versichert und der Staat muss jede Behandlung eines Strafgefangenen bezahlen wie sonst Privatpatienten bezahlen müssen. Der bedauernswerte Umstand, dass Häftlinge u.a. auch keine Pensionsversicherungszeiten erwerben, selbst wenn sie im Gefängnis 28 Jahre durchgehend einer Erwerbstätigkeit nachgehen wird leider nicht behoben.

3. FAZIT

Auch wenn es verwunderlich ist, aber das war es auch schon. Etwas traurig für ein 182-seitiges Regierungsprogramm und für eine politische Gesinnung der von der anderen Seite immer vorgeworfen wird, nur Politik für Männer zu machen. Meine anfängliche Einschätzung hat sich leider bestätigt. Ich erspare mir und dem geneigten Leser nun eine kindische Aufrechnung zu machen, was in diesem Regierungsprogramm alles für Frauen getan wird. Wer das selbst nachprüfen möchte, kann das Anhand des Regierungsprogramms gerne tun.

Zuguterletzt bleibt festzuhalten, dass eine emanzipatorische Männerpolitik weit und breit nicht in Sicht ist.

Wählt man linkslastig, so entscheidet man sich für eine ideologische Denkrichtung (ich möchte es fast Religion bezeichnen, aufgrund des dort vorherrschenden Dogmatismus) in der Männer und alles männlich konnotierte für das Böse schlechthin steht also für den „Teufel“ um den Kreis zur Religion wieder zu schließen. Und der „Teufel“ verdient weder Empathie noch Anteilnahme, auch kann man den Teufel nicht diskriminieren oder irgendwie zu schlecht behandeln, die denkbar widerwärtigste Behandlung ist gerade mal schlecht genug.

Wählt man hingegen rechtslastig, so entscheidet man sich für eine ideologische Denkrichtung, in der es genau ein einziges Männerbild gibt, und wenn man dem nicht entspricht oder entsprechen will, dann hat man ganz schnell ganz schlechte Karten (was im übrigen für Frauen gleichermassen gilt). Der Empathy-Gap in Bezug auf alles Männliche ist bei der Rechten ganz genauso ausgeprägt wie bei der Linken, denn auf der rechten Seite des politischen Spektrums sieht man die Funktion der Männer in der Bevölkerung darin dem weiblichen Teil alle Aufgaben, Verantwortung und (finanzielle) Lasten abzunehmen damit die Frauen sich voll und ganz auf ihre „Bestimmung“ nämlich Kinder zu bekommen und aufzuziehen konzentrieren können. Außerdem sichert das Aufbürden aller Lasten in Richtung der Männer weibliche Wählerstimmen, zumindest von jenen, die so gepolt sind (Stichwort „Protector of the loved ones“).