Grosse Koalition in Deutschland

Ich habe mir vor kurzer Zeit unser Regierungsprogramm aus männerpolitischer Sicht vorgenommen. Auch schaue ich der Regierung aus diesem Blickwinkel weiterhin auf die Finger.

Wie es der Zufall so will, bekommen auch meine deutschen Freunde aufgrund einiger Verzögerungen fast zeitgleich eine neue Regierung.

Die Aussichten sind hüben wie drüben nicht sehr gut. Nachdem meine deutschen Bloggerkollegen das sehr gut kommentieren, kann ich mir das an dieser Stelle sparen.

Michael Klein machte den Anfang, aber auch bei Christian und Arne ist das heute Thema.

Auch von MANNdat gibt es eine Stellungnahme.

Unter diesen Voraussetzungen darf sich niemand wundern, warum immer mehr Männer FDP oder AFD wählen………

Männerpolitische Betrachtungen zur neuen Regierung in Österreich – Teil 2

Es gibt eine Strömung innerhalb der Männerrechtsbewegung die denkt, wenn nur eine konservative bzw. rechtslastige Regierung an der Macht sei, würde sich alles zum Besseren wenden, würde dem Feminismus und der ungerechtfertigten und unbegründeten Frauenbevorzugung Einhalt geboten und alles würde sich irgendwie wieder in geordneten Bahnen bewegen.

Ich persönlich sehe auch in der rechten/konservativen Ecke eine Ideologie, mit der ich wenig anfangen kann.

Ich stehe Ideologien grundsätzlich äußerst kritisch gegenüber. Als ein Mindset von Wertvorstellungen sind Ideologien anfällig für alles Mögliche, weil Werte sehr volatil sind. Ideologien tendieren auch sehr zur Exlusivität, d.h. andere Ideologien sollen ausgeschlossen werden. Für mich bedeutet Ideologie, dass mir jemand anderer das Denken abnimmt. Das geht gar nicht !

Im ersten Artikel dieser Reihe, in dem ich mir das Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ Koalition vorgenommen habe, hatte ich berechtigte Bedenken geäußert, dass es mit dem Ende der Frauenbevorzugung wohl nicht so werden wird, wie sich das manche in der Männerrechtsbewegung das vorstellen.

Die neue Regierung arbeitet, und gestern wurde eine Reform des Strafrechts angekündigt, wie mehrere Zeitungen berichten (die Presse; Salzburg24; WienerZeitung; Kurier; Salzburger Nachrichten; heute; die Kronenzeitung; Tiroler Tageszeitung; NÖN ; der standard).

Die wichtigsten Passage aus männerpolitischer Sicht :

Die Regierung geht jetzt die angekündigte Reform des Strafrechts an. Dafür verantwortlich sein wird Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), die im Auftrag der Regierungsspitze eine Task Force einsetzen soll. Die geplanten Änderungen sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder bringen.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meint dazu: “Es gibt Urteile, wo die Menschen nur noch den Kopf schütteln.” Der ÖVP-Chef versichert nun, härter gegen “abscheuliche Vergehen” wie sexuelle und körperliche Gewalt an Frauen und Kindern vorzugehen. FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzt, dass jemand, der sich an Frauen vergehe, die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen müsse.

Die meisten raschelnden „Qualitäten“ im Blätterwald, die wir größtenteils mit staatlicher, steuerfinanzierter Presseförderung durchfüttern, haben ganz einfach den APA-Artikel kopiert. Falls im Übrigen irgendjemand denkt, die linke Hälfte des Spektrums sei da irgendwie besser oder gerechter aufgestellt, den kann ich schnell eines Besseren belehren :

Die SPÖ ist offen für härtere Strafen bei Sexualdelikten. Das macht Justizsprecher Hannes Jarolim heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. „Für die SPÖ stand immer fest: Bei sexueller Gewalt, bei Gewalt gegen Frauen und Kindern und gerade bei Übergriffen in der Familie müssen wir hart durchgreifen“, erklärte Jarolim.

Quelle: APA-OTS

Was ist nun aus männerpolitischer Sicht dazu zu sagen ?

1. Die Mehrzahl der Gewaltopfer sind männlich

   In allen Kategorien von Gewalt sind die Opfer in der Mehrzahl Männer. Die einzige Ausnahme ist dabei sexuelle Gewalt, wo Frauen die Mehrheit stellen. Man würde von einer klar denkenden Regierung erwarten, dass sie dort ansetzt, wo das größte Problem liegt. Und allen beschränkten Vollkoffern, die jetzt mit dem blöden Standardsatz : „Aber die meisten Täter sind auch männlich“ daherkommen sei gesagt : Na und ? Wollen wir nach dieser bescheuerten Logik eine vergewaltigte Lesbe nicht schützen, weil der Täter weiblich war ?

2. auch Männer werden Opfer von sexueller Gewalt

   Auch wenn vorwiegend Frauen die Opfer sexueller Gewalt sind, so ist doch nicht einzusehen, warum gerade Frauen in dieser Hinsicht besonders geschützt werden sollen. Ist eine Gruppenvergewaltigung für einen 16 jährigen Burschen denn nicht extrem traumatisierend ? Gab es nicht genug Burschen, die von „Würdenträgern“ der katholischen Kirche systematisch missbraucht wurden ? Gibt es nicht genügend männliche Gefängnisinsassen die Höllenqualen durchmachen ? Was genau ist es, das diese Verbrechen weniger strafwürdig erscheinen lässt ?

3. wenn Kinder Opfer werden

   Das ist ein Punkt, der bei mir offene Türen einrennt. Kinder sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft und in meiner persönlichen Werteskala noch vor allen anderen Mitgliedern der Gesellschaft besonders schützenswert. Was ich allerdings befürchte ist, dass wieder nur weibliche Kinder von der Justiz und der Gesellschaft als besonders schutzbedürftig angesehen werden. Wie ich auf so etwas komme ? Nun das Zurücklassen der Burschen, die in den Schulen für gleiche Leistung nachweislich schlechtere Noten bekommen interessiert niemanden, wenn nicht genug  Studentinnen die Medizin-Aufnahmeprüfung an der Uni schaffen wird sofort die Aufnahmeprüfung geändert, wenn männlichen Säuglingen ohne Anästhesie an den Genitalien herumgeschnippelt wird, wird das mit Religionsfreiheit relativiert, beim Schnippeln an weiblichen Genitalien gibt es einen Aufschrei, wenn BokoHaram Jungen dazu zwingt die abgeschnittenen Penisse ihrer Väter zu essen und sie danach umbringt ist das Zeitungen nichtmal eine Meldung wert, während die blosse Verschleppung von Mädchen und Frauen zu einem weltweiten #saveourgirls führt.

4. Es ist menschenrechtswidrig

   Österreich ist, obwohl nach eigenem Selbstverständnis ein internationaler Musterschüler, bei der Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung von Menschenrechten äußerst nachlässig. Es gibt in Österreich keinen eigenen Grundrechtskatalog im Verfassungsrang, sondern ein Stückwerk aus verschiedensten Gesetzen und internationalen Verträgen mit einem undurchsichtigen Dschungel an zuständigen Behörden für die Grundrechtsdurchsetzung. Obwohl in den meisten Rechtsordnungen ein Recht auf körperliche Unversehrtheit im Rang eines Menschenrechts besteht, ist das in Österreich nicht der Fall. Es gibt einen Verfassungskonvent, der auch eine Implementierung von Grundrechtsgarantien in Österreich vorsieht. Der Entwurf zu den sozialen Grundrechten sieht vor, dass der Staat die körperliche Unversehrtheit auch im Verkehr zwischen Privaten zu garantieren hat. (siehe Erläuterungen zu Punkt d, Ziffer 6). In Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz gibt es keine wie immer geartete Rechtfertigung Gewalt an Frauen härter zu bestrafen als Gewalt an Männern. Die Kategorie „Geschlecht“ ist hierfür einfach nicht ausreichend. Und wer jetzt nur Stereotype im Kopf hat der möge sich einfach nur die Frage stellen, ob folgende Aussage zutreffend ist :

SIE körperlich anzugreifen………………

Caroline Wang, Vizelandesmeisterin im Kickboxen, Staatsmeisterin im Armdrücken, Vize-Weltmeisterin im Bodybuilding

 

ist ein abscheulicheres Verbrechen als IHN anzugreifen :

behinderter, alter Mann im Rollstuhl

 

Na, klingelts ?

 

Abschliessen will ich den heutigen Beitrag mit einem seltsamen Paradoxon :

Die Rechten diskriminieren Männer, weil sie Frauen für inferior halten, die Linken diskriminieren Männer, weil sie Männer für inferior halten.

Wer entdeckt den Fehler ?

Gedanken zur Abstimmung über die Wehrpflicht am 20.01.2013

In Österreich gab es am 20.01.2013 eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht.

Die Wehrpflicht für männliche Staatsbürger gibt es in Österreich seit 1868, eingeführt mit dem Reichsgesetzblatt 151/1868.  Obwohl in §1 von einer „allgemeinen Wehrpflicht“, die  „von jedem wehrfähigen Staatsbürger erfüllt werden muss“ die Rede ist galt sie natürlich nur für Männer. Reiche und solche Männer, die Versorgunspflichten für Frauen hatten, konnten von der Wehrpflicht ausgenommen werden. Alle anderen mussten 3 Jahre ihres Lebens dem Staat opfern.

Nach dem ersten Weltkrieg, in dem es für Millionen österreichischer Männer nicht beim Opfern von ein wenig Lebenszeit geblieben war, sondern ihre zerschundenen, zerstückelten und ausgemergelten Leichen die Schlachtfelder Europas bedeckten, verschaffte der Friedensvertrag von St.Germain den österreichischen Männern eine Atempause. Dort wurde nämlich eine Freiwilligenarmee mit einer Höchststärke von 30000 MANN vorgeschrieben. (siehe Artikel 119 und 120).

Ab April 1936 wurde wieder eine Wehrpflicht eingeführt, zunächst mit einer Dienstzeit von 12 Monaten, die dann ab Februar 1938 auf 18 Monate ausgedehnt wurde. Der damals Hauptbetreibende Alfred Jansa wollte Österreich so gegen einen 1939 erwarteten Angriff von Nazideutschland schützen. Wir alle wissen, wie die Geschichte ausgegangen ist.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde mit dem Staatsvertrag von 1955 das System der „allgemeinen“ Wehrpflicht wieder eingeführt. Selbstredend wieder nur zulasten von Männern. Die Dienstzeit betrug zunächst 9 Monate, wurde unter Kreisky 1972 auf acht Monate reduziert, und erst 1975 wurde die Möglichkeit geschaffen statt dem Wehrdienst einen Wehrersatzdienst von ebenfalls 8 Monaten abzuleisten, wenn Gewissensgründe gegen den Wehrdienst sprachen.

Der nächste Meilenstein folgte erst 1992, in diesem Jahr wurde die Gewissenüberprüfung ausgesetzt, dafür der Zivildienst quasi als „Strafe“ zuerst auf zehn, in den Jahren 1994 und 1997 dann auf elf respektive 12 Monate ausgedehnt. Die letzte Änderung vor der Volksabstimmung war die Verkürzung der Dienstzeit auf 6 Monate bei gleichzeitiger Herabsetzung des Wehrersatzdienstes auf 9 Monate im Jahr 2006.

Zwangswehrdienst hat große Ähnlichkeit mit Sklavenarbeit und Zwangsarbeit, deswegen musste in die Konvention für Menschenrechte (Art.4 Abs 3 b) extra ein Passus eingearbeitet werden um die männliche Zwangs- und Sklavenarbeit menschenrechtskonform zu machen.

Männer verlieren also zwangsweise wertvolle Lebenszeit, Männer werden in dieser Zeit absolut lausig entschädigt, Männer steigen dadurch später in den Beruf ein oder im Beruf auf, werden dadurch in ihren Verdienstchancen und Karrieremöglichkeiten gehemmt (wofür sie dann dankenswerterweise 5 Jahre länger als Frauen arbeiten dürfen), Männer unterliegen beim ÖBH einem grausamen, sadistischen Regime mit eigenem Strafrecht, jeder auch noch so blöden Anordnung (=Befehl) ist unbedingt folge zu leisten, bei zuwiderhandeln gibt es Konsequenzen bis hin zur Zerstörung des zivilen Lebens der Person, mit anderen Worten, beim ÖBH ist man zwangsweise seiner gesamten Menschenwürde beraubt. Und der letzte, aber nicht unwichtigste Punkt : Es ist eine Vorbereitung auf das Getötetwerden.

Am 20.01.2013 hatte nun die österreichische Bevölkerung mittels Volksbefragung die Möglichkeit sich für eine von 2 Alternativen zu entscheiden. Obwohl das Ergebnis einer Volksbefragung in Österreich für die Regierung nicht bindend ist, hatten damals alle Parteien versprochen sich an das Ergebnis zu halten.

Die Fragen waren im Wortlaut :

„Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?“

oder

„Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“

 

Wie man sofort sehen kann, ist die Fragestellung unendlich feige. Im Zeitalter der Gleichberechtigung wäre es geboten gewesen die zweite Frage so zu formulieren :

„Sind sie für eine geschlechtsunabhängige Wehrpflicht und/oder Zivildienst“

Aber dafür waren die Herren zu feige. Im Jahr 2013 gab es keinen Grund diese inzwischen im Verfassungsrang befindliche Diskriminierung von Männern aufrechtzuerhalten.

Anzumerken bleibt noch, dass der Verfassungrechtler Heinz Mayer eine kommende Wehrpflicht für Frauen unausweichlich kommen sieht. Die heimischen Politiker haben, wie nicht anders zu erwarten, kollektiv den Schwanz eingezogen.

Mal sehen wie es weitergeht………………

Nachtrag : Ich wurde von einigen werten Lesern dieses Blogs mehrmals darauf hingewiesen, dass ich gar nicht erwähnt habe, wie diese Abstimmung ausgegangen ist.

Nun 52,4 % der Abstimmungsberechtigten haben teilgenommen, von denen votierten 40,3% für ein Berufsheer und ein freiwilliges soziales Jahr, 59,7% für die Beibehaltung der Wehrpflicht in der bestehenden, diskriminierenden Form. Als einziges Bundesland stimmte Wien in der Mehrheit für ein Berufsheer, zynischerweise votierten auch Frauen zu insgesamt 55% für eine Wehrpflicht nur für Männer.

Das Hauptmotiv der Wehrpflichtbefürworter war übrigens „weil der Zivildienst erhalten bleiben soll“.

 

NÖ Landtagswahl 2018

Am 28.01. finden die niederösterreichischen Landtagswahlen statt.  Landesweit zur Wahl stellen sich die ÖVP, SPÖ, FPÖ, die Grünen und die NEOS. Es ist wieder einmal sehr interessant zu beobachten, für wie dumm uns die Politik verkaufen will.

In den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien finden sich zuhauf Ankündigungen, Vorhaben und Pläne, die überhaupt nicht in die Kompetenz der Länder fallen.

Welche Angelegenheiten überhaupt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen regeln die Art.10 bis 17 des B-VG (Bundesverfassungsgesetz)

 

In einer simplifizierten Darstellung sind demnach die folgenden Materien Ländersache hinsichtlich der Gesetzgebung :

• Jugendschutz,
• Gemeindeorganisation,Organisation der Landesbehörden,
• Kindergartenwesen,
• Natur- und Landschaftsschutz,
• Baurecht,Raumplanung,
• Wohnbauförderung,
• Abwasser- und Abfallbeseitigung,
• Straßenwesen (ausgenommen Bundesstraßen),
• Grundverkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken,
• Ausländergrundverkehr,
• Getränkesteuer,
• Jagd und Fischerei,
• Sport-, Schischul- und Bergführerwesen,
• Sozialhilfe und Behindertenfürsorge,
• Sittlichkeitspolizei,
• Katastrophenhilfe und Rettungswesen,
• Kulturförderung,
• Landwirtschaftsförderung und
• Spitalswesen

 

Die Wahlprogramme der einzelnen landesweit antretenden Parteien finden sich hier :

Wahlprogramm ÖVP Niederösterreich

Wahlprogramm SPÖ Niederösterreich

Wahlprogramm FPÖ Niederösterreich

Wahlprogramm Die Grünen Niederösterreich

Wahlprogramm NEOS Niederösterreich

Interessant ist auch zu beobachten, wie gekonnt einige Parteien ihr Wahlprogramm „verstecken“. Aber egal, die Informationen sind da, möge sich jeder selbst ein Bild machen……

2 Entgegnungen auf oft gehörte „linke“ Argumente

Ich halte mich selbst für einen Menschen der politischen Mitte. Ich vertrete die Theorie, dass, je weiter man sich von der politischen Mitte wegbewegt, desto eher gewinnt Emotinalität und Ideologie die Oberhand während gleichzeitig Rationalität und das kritische Denken zunehmend verdrängt wird.

Ich strebe danach vernunftgeleitet zu urteilen und zu argumentieren, obgleich mir zur selben Zeit bewußt ist, dass dieses Ziel nie zu 100% erreichbar ist. Und aus diesem Grund strebe ich auch danach mir Argumente aller Seiten anzuhören und diese dann kritisch gegeneinander abzuwägen. Es liegt in der Natur der Sache, weil der Mensch nunmal als solcher unvollkommen ist, dass das nicht immer gelingt und man zuweilen in Fallen tappt. Zwei dieser Fallen, in die ich selbst bis vor kurzem selbst auch getappt bin, möchte ich heute besprechen.

1. „Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer“

   Dieses Argument oder diese Tatsache wird sehr oft vorgebracht und auch in Medien oft thematisiert. Ich möchte einleitend kurz erkären, was dieser Satz in meinem Kopf für Bilder und Assoziationen hervorgebracht hat.

   Habe ich diesen Satz früher gehört, so war in meinem Kopf ein Teil der Bevölkerung, nennen wir ihn „X“, der immer arm war und immer ärmer wurde. Gleichzeitig gab es einen konstanten Teil der Bevölkerung, der reich war und immer reicher wurde, nennen wir ihn „Y“.

   Bei einer Gesamtbevölkerungszahl von 10 war es also in meinem Kopf so, dass Herr und Frau Ritch zu Y gehören, die Ehepaare Middle, Median und Average dazwischen liegen und das Ehepaar Poor zu X gehört. Wenn nun behauptet wurde, dass die Schere wieder aufgegangen war, so ergab sich in meinem Kopf das Bild, dass Ehepaar Ritch wieder reicher geworden war, die Ehepaare Middle und Median gleich geblieben waren, das Ehepaar Average sich näher Richtung Armut bewegt hatte und Ehepaar Poor noch viel ärmer geworden war.

   Aber es ist mitnichten so. Der Denkfehler, dem ich unterlegen bin war, dass ich einfach auf die soziale Mobilität vergessen habe. Umgelegt auf das obere Beispiel bedeutet das, dass nachdem einige Zeit vergangen ist, und die Schere zwischen arm und reich wiedermal weiter aufgegangen ist sich die Sache auch so darstellen kann: Ehepaar Average ist nun das Reichste, sogar reicher als das Ehepaar Ritch vorher, die Mitte bilden nun Ehepaar Poor, Ritch und Median, während Ehepaar Middle nun das Ärmste ist, vielleicht sogar ärmer als Ehepaar Poor vorher war.

   Diese Darstellung löst das Problem zwar nicht (ich bin der Meinung ein immer weiteres auseinanderklaffen von arm und reich bringt tatsächlich eine Menge Probleme mit sich) aber es klingt auch nicht mehr so drastisch und drängend wie zuvor. Auf diese Tatsache bin ich auch nicht selbst gekommen, sondern durch Beschäftigung mit dem amerikanischen ökonomen Thomas Sowell. Ich bin weit davon entfernt mit Sowell in allen Punkten und Ansichten übereinzustimmen, dennoch ist es sehr interessant sich mit seinen Ansichten auseinanderzusetzen. Im Übrigen ebenfalls eine Eigenschaft, die meiner Ansicht nach proportional mit der Entfernung von der politischen Mitte abnimmt, wenn nämlich Emotion und Ideologie die Oberhand gewinnen….. Ein schönes langes Interview mit Sowell übrigens hier :

1. In Gegenden mit vielen Migranten wählen die Leute weniger rechtslastig als in Gegenden mit wenig Migranten

   Auch das ist ein oft gehörtes Argument. Frappierend oft der besondere Unterschied zwischen (Groß-)stadt und Land. Es wird der Eindruck erweckt, und ich nehme mich da nicht aus – dass man reservierter und ängstlicher gegenüber jenen Dingen ist, die man nicht so gut kennt. Dinge die man nicht kennt oder versteht machen oft Angst, das ist nur zu menschlich. Es wird daher der Eindruck erweckt, dass Menschen in Gegenden, wo nur wenig Migranten sind deswegen so wählen, weil so bloß Angst vor Etwas haben, dass sie nicht kennen. Die implizite Unterstellung lautet :

   Würden diese Leute Migranten kennenlernen, sich auf sie einlassen, dann würden sie auch keine Angst mehr vor ihnen haben und auch nicht mehr rechts wählen

   Ein weiterer bemerkenswerter Mann, Jonathan Haidt, hat mich erst auf eine ebenso naheliegende, wie einleuchtende Tatsache aufmerksam gemacht : Es ist im Großen und Ganzen nicht so, dass Menschen in bestimmten Gegenden linkslastig wählen und mit Migranten kein Problem haben weil Migranten dort sind, sondern es ist vielmehr so, dass die Menschen dorthin siedeln wo sie ein Umfeld vorfinden in dem sie sich wohlfühlen. D.h. im Rahmen der Binnenmigration ziehen Menschen, denen Heimat wichtig ist und die eine relativ homogene soziale Umgebung brauchen um sich wohlzufühlen eher aufs Land, Menschen die eher das Gegenteil suchen zieht es dagegen eher in die Stadt. In welchen gigantischen Dimensionen das stattfindet habe ich mir anhand Österreichs größter Stadt -Wien- näher angesehen. Die Binnenwanderungsstatistik der letzten Jahre sieht für Wien so aus :

   Binnenwanderungsströme zwischen Wien und den Bundesändern seit 2002
   Jahr	Gesamt
   Zuzug nach Wien
   2002	26751
   2003	24590
   2004	24905
   2005	26016
   2006	26988
   2007	28778
   2008	28370
   2009	31129
   2010	31255
   2011	31629
   2012	33780
   2013	32320
   2014	33764
   2015	37175
   Wegzüge aus Wien
   2002	24861
   2003	26136
   2004	28784
   2005	29242
   2006	29116
   2007	30580
   2008	30729
   2009	29190
   2010	28970
   2011	30211
   2012	30587
   2013	31951
   2014	32741
   2015	35932

    

Die Summen der Binnenwanderungsbewegung für die Jahre 2002 bis 2015 beträgt also für Wien 417450 Zuzüge und 419030 Wegzüge bei ca. 1,8 Mio Einwohnern. Auch wenn man auf jeden Fall in Rechnung stellen muss, dass es sich hier ganz sicher erst um eine Korrelation und noch keine Kausalität handelt und außerdem die Gründe für Wanderungsbewegungen von/nach Wien alles andere als monokausal sind, so muss man doch festhalten, dass innerhalb von knapp 13 Jahren fast ein Viertel der Wiener Bevölkerung ausgetauscht wurde.

 

Männerpolitische Betrachtungen zur neuen Regierung in Österreich

Letztes Jahr im Herbst wurde in Österreich gewählt. Neben der aus männerpolitischer Sicht durchaus erfreulichen Tatsache, dass die Grünen aus dem Parlament geflogen sind und wir deswegen weniger rechte Hetzer gegen berechtigte Männeranliegen im Parlament haben, ist eine Analyse der neuen Legislaturperiode bzw. der zu erwartenden Gesetzesvorhaben durchaus angebracht.

Dies deshalb, da das Land umgefärbt wurde und nun für die nächsten 5 Jahre eine rechts-konservative Regierung das Sagen hat. Vorausgeschickt sei meine persönliche Vorabeinschätzung zu dem Thema, bevor ich mich an die Analyse mache :

Ich persönlich erwarte von einer rechts-konservativen Regierung nur sehr wenig Verbesserung der Situation für Männer in Österreich. Nur die FPÖ hatte einmal ein bis zwei couragierte Politiker (Karlheinz Klement bzw. Herbert Haupt)
die sich offen auch für die Anliegen von Männern einsetzten.

Davon abgesehen hat diese Seite des politischen Spektrums – im Gegensatz zur anderen Seite – genau ein lebbares Modell für Männer vorgesehen : Nämlich das traditionelle Lebensmodell aus den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Notabene gilt das im Selbstverständnis der Konservativen nur für die Heerscharen an Beta-Männchen, die sie da draußen vermuten, während sie sich selbst als Alpha Männchen sehen, denen alles erlaubt ist. Deswegen auch immer die Bestürzung und Empörung der Linken, wenn sich irgendein „frommer“ Konservativer wiedereinmal beim Seitensprung hat erwischen lassen, da sie dieses Doppeldenk nicht verstehen können. Eine weitere Konsequenz dieses Alpha-Männchen Selbstverständnisses ist, dass sie sich gerne als Beschützer der „inferioren“ Frauen gerieren, natürlich wieder in ihrem eingefärbtem Selbstverständnis. Jede Frau, die ihren „Pflichten“ nachkommt (Kinder kriegen und beaufsichtigen, e.t.c) soll vor jeder anderen Beschwerlichkeit im Leben bewahrt werden. Wer bleibt dann noch übrig um die Beschwerlichkeiten des Lebens alleine aufgebürdet zu bekommen ? Richtig, die Männer.

Aber nun in medias res. Ich habe mir von hier das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung heruntergeladen und werde es nun auf unmittelbare Auswirkungen auf Männer untersuchen. Mittelbare Auswirkungen zu untersuchen wäre ebenfalls erstrebenswert und wichtig, aber dafür fehlt mir im Moment die Zeit.

1. Grundanalyse nach Worthäufigkeit

   Eine erste Analyse nach Worthäufigkeiten ergibt, dass das Wort Mann bzw. Männer im gesamten Text 12x vorkommt, das Wort Frau bzw. Frauen jedoch 52x.Folgende Verteilungen waren festzustellen :

   Wort	Anzahl
   Frau	3
   Frauen	39
   Frauengesundheit	3
   Frauenförderung	2
   Frauenbudget	1
   Frauenberatungsstellen	1
   Frauenärzte	1
   Frauensport	2
   Summe	52

   Wort	Anzahl
   Mann	3
   Männer	4
   männlich	1
   Landeshauptmann	1
   unbemannte Objekte	1
   Ehemänner	1
   Burghauptmannschaft	1
   Summe	12

    

   In dieser zugegeben simplen Betrachtung beschäftigt sich das Regierungsprogrammsg um den Faktor 4,33 mehr mit Frauen als mit Männern.Berücksichtigt man außerdem noch die Tatsache, dass es bei den Begriffen „Landeshauptmann“, „unbemannte Objekte“, und „Burghauptmannschaft“ keinesfalls um Männer im Sinne dieser Betrachtung geht, so verschlechtert sich das Verhältnis noch weiter auf 5,77.

   Es ist einleuchtend, dass die Worthäufigkeitsanalyse für sich noch kein aussagekräftiges Kriterium für die Berücksichtigung von Frauen- und Männerbelangen im Regierungsprogramm darstellt. So könnte im Extremfall z.B. ein Satz lauten : Nur noch Männer haben in Zukunft alle Rechte und die vielen weiteren Nennungen von Frauen würden dann nur Einzelausnahmen für Frauen von diesem Grundsatz sein. Von diesem Extremfall ist allerdings erfahrungsgemäß nicht auszugehen, und damit liefert die Worthäufigkeitsanalyse zumindest ein Indiz dafür, welche Problemlagen welchen Geschlechts die zukünftige Regierung beschäftigen.

2. Analyse der Abschnitte, die sich direkt mit Männern beschäftigen

Das erste Vorkommen findet sich auf Seite 3, die Hervorhebungen in diesen und weiteren Zitaten sind immer von mir :

Wir haben uns bemüht, geschlechtsspezifische Formulierungen in unserem Programm zu verwenden. An einigen wenigen Stellen haben wir aus Gründen der leichteren Lesbarkeit darauf verzichtet und bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt. Selbstverständlich beziehen sich die Angaben in gleicher Weise auf Frauen und Männer.

Alle drei von mir hervorgehobenen Wörter haben keinerlei Bezug zu Regierungsvorhaben in Bezug auf Frauen oder Männer. Von daher reduziert sich die relevante Nennung im Sinne der unter 1 angeführten Worthäufigkeit auf 51 bei Frauen und 8 bei Männern, woraus sich eine nochmalige Verschlechterung des Verhältnisses auf 6,38 ergibt.

Die nächste Passage ist auf Seite 9 :

Familie: Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit. Für uns stehen vor allem die Kinder im Mittelpunkt – Familie soll ein Ort sein, wo sie behütet aufwachsen können und gut auf das Leben vorbereitet werden.

Diese Aussage bezieht sich ganz allgemein auf Familie und wird von der Regierung definiert als Gemeinschaft von Mann, Frau und allenfalls Kindern. Meine persönliche Einschätzung ist, dass Familie und Heirat nach diesem Verständnis für etwa gleich große Teile der Bevölkerung, egal ob männlich oder weiblich entweder ein Fluch oder ein Segen sind, von daher werde ich diesen Punkt als auswirkungsneutral abhaken.

Da wir hier sowohl eine Nennung von Frau als auch Mann haben, ist das Verhältnis nun 50:7, was 7,14 entspricht.

Das nächste Vorkommen auf Seite 17 betrifft ein Wort, welches oben bereits ausgeschlossen wurde, hier aber nochmal zur Kontrolle :

Koordination im Katastrophenfall verbessern − Kompetenzzuordnung des übergeordneten länderübergreifenden Krisen- und Katas- trophenmanagements zum Bund − Zuständigkeitskonzentration beim Landeshauptmann für Maßnahmen der Krisen- und Katastrophenkoordination, soweit dies zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wiedergutzumachenden Schadens notwendig ist

Für die nächste Fundstelle auf Seite 31 gilt das gerade zuvor Gesagte analog :

Einführung von zukunftsorientierten Ermittlungsmethoden (Gesichtsfelderkennung, Big- Data-Analysen usw.) unter Ausbau des Rechtsschutzes sowie Maßnahmen, um zukünftigen (technischen) Herausforderungen begegnen zu können (z.B. Abwehr/Einsatz unbemannter Objekte)

Auf Seite 34 geht es mit dem nächsten Fund weiter :

− Verbot, Ehemänner von Kinderbräuten mit der Obsorge zu betrauen

Das ist ein Punkt der mir in dieser Radikalität nicht so recht einleuchten will. Wenn man Ehemänner von Kinderbräuten bestrafen will, und nichts anderes ist die kategorische Ablehnung der Obsorge, so wird  unterstellt, dass der Ehemann in jedem Fall Schuld ist, von daher mit Kindesentzug bestraft werden muss. Überlegungen, dass es eine Zwangsheirat war, die ohne die Einwilligung beider Partner stattgefunden hat oder solche, dass der Ehemann etwa selbst noch minderjährig ist werden nicht angestellt.

Also auch wenn hier das Wort Mann vorkommt, so ist es doch in dieser Radikalität eine Maßnahme gegen Männer.

weiter zu Seite 65:

• In den Schulbüchern ist auf die symmetrische Präsenz von Frauen und Männern zu achten, sofern nicht sachliche Gründe dagegensprechen. Geschlechtergerechte Sprache darf jedoch nicht auf Kosten der Verständlichkeit praktiziert werden

Hier muss ich mich mit einer Meinung zurückhalten, da ich zugeben muss keinerlei Einblick in die derzeit verwendeten Schulbücher habe und von daher auch nicht feststellen kann, wem diese Zielbestimmung zum Vor- oder Nachteil gereicht. Für sich genommen klingt das allerdings erstmal neutral. Die Beschränkung von aufoktroyiertem Gender-Geschwafel (vulgo „geschlechtergerechte Sprache“) kann ich dagegen nur begrüssen.

Auf Seite 73 finden wir etwas Ähnliches :

In den mündlichen und schriftlichen Mitteilungen sowie in den wissenschaftlichen Arbeiten ist auf die symmetrische Präsenz von Frauen und Männern zu achten, sofern nicht sachliche Gründe dagegensprechen. Geschlechtergerechte Sprache darf jedoch nicht auf Kosten der Verständlichkeit praktiziert werden.

Dieser Passus findet sich unter der Überschrift :

Effektivere Universitätsgovernance und Digitalisierung der Hochschulen: Vorreiter einer modernen und effizienten Verwaltung im öffentlichen Bereich

Im Zusammenhang mit der Überschrift als auch für sich alleine genommen habe ich Verständnisprobleme mit diesem Absatz. Ich spekuliere, dass es sich um die Verwendung von Gender-Quaqua (vulgo geschlechtergerechte Sprache) in wissenschaftlichen Arbeiten und „Mitteilungen“ handelt. Wenn das so ist, dann Beurteilung wie oben.

Weiter auf Seite 94 finden wir das oben bereits ausgeschlossene Wort womit sich weitere Erläuterungen erübrigen :

Zuständigkeiten zwischen Burghauptmannschaft und Museen klären

Weiter geht es auf Seite 105, notabene findet sich dieser Passus unter dem Kapitel Frauen. Wie zu erwarten sucht man ein Kapitel „Männer“ vergeblich.

Faire Partnerschaft ist Grundlage und Voraussetzung unseres gesellschaftlichen Systems. Denn nur ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern in Österreich sichert eine gedeihliche Zukunft. Dies bedeutet sowohl gleiche Rechte als auch gleiche Pflichten, vor allem aber Chancengleichheit.

Die Besonderheit beider Geschlechter macht den Mehrwert für die Gesellschaft sichtbar. Die Verschiedenheit von Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen, ist ein Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der Würde des Menschen verbunden.

Ein gleichberechtigtes Miteinander ist ein hehres Ziel. Ob es den Verfassern entgangen ist, dass es im dualen Geschlechterverhältnis ausschließlich Männer sind, die gesetzlich von ihrem Staat benachteiligt werden ? Ich denke nicht. Es ist eine Floskel.

Das sieht man erstens daran, dass sich der Abschnitt in einem reinen Frauenkapitel befindet, während man ein Männerkapitel vergeblich sucht. Nach Lesart der Regierung sind also Frauen die einzigen, die keine gleichen Rechte haben und denen es an Chancengleichheit mangelt. Das ist nachweisbar falsch.

Der nächste Satz ist eine Kopfgeburt : Eine Besonderheit macht einen Mehrwert sichtbar ! Setzen wir einfach mal probehalber ein anderes Substantiv ein : Die Besonderheit von Gefängnisinsassen macht den Mehrwert für die Gesellschaft sichtbar. Schwachsinn hoch drei. Der nächste Satz klingt eigentlich ganz unverfänglich für jemanden, der nicht gender-indokriniert ist, birgt aber einigen Sprengstoff, weil man aus Erfahrung und aus der Geschichte weiß, wie sich rechts-konservative Menschen die Unterschiedlichkeit von Mann und Frau in der Realität so vorstellen. Andere Lebensentwürfe werden diskreditiert und die jeweiligen Lasten der traditionellen Rollenbilder dem jeweiligen Geschlecht implizit oder explizit auferlegt.

Die nächste Erwähnung von Mann finden wir auf Seite 106 unter dem Titel „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ :

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur für Frauen enorm wichtig, denn die Familie ist eine gemeinsame Aufgabe von Frau und Mann. Partnerschaftlichkeit und
Gleichberechtigung sind in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung.
• Reform der Schulferienregelung unter Einbindung der Schulpartner, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Schule für Schüler, Eltern und Lehrer zu optimieren

• Informationsaustausch zwischen Betrieben und karenzierten Mitarbeitern fördern

• Verstärkter Einsatz von modernen Management-Instrumenten (z.B.: Audit „Familie und Beruf“) zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• Erleichterung bei der Beantragung und gesetzliche Vereinfachung des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes für Au-pair-Kräfte (Entgelt auf ein vernünftiges, international vergleichbares Maß heben, Anpassung der Arbeitszeit) und weiterer Ausbau der Tagesmütter

• Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung: Flexiblere Öffnungszeiten für Kinderbetreuungs- einrichtungen, flächendeckender Ausbau der qualitativen schulischen Nachmittagsbe- treuung, Ausweitung der professionellen Ferienbetreuung

Alles wichtige Punkte, aber auch nur eine Wahrnehmung spezifisch männlicher Problemlagen kann ich hier keinesfalls erkennen.

Damit sind wir auch schon am Ende all jener Passagen, in denen explizit auf des Geschlecht Mann abgestellt wird und als kleines Zwischenfazit lässt sich konstatieren, dass es keine einzige Passage gibt in der spezifische Problemlagen von Männern thematisiert, ernst genommen oder gar gelöst werden.

 

2. Analyse der Abschnitte, die sich indirekt mit Männern beschäftigen

Nun zu den Passagen, die zwar nicht explizit auf das Geschlecht Mann abstellen, aber aufgrund der Umstände und Lebensrealitäten größere Auswirkungen auf Männer als auf Frauen haben :

Ein erster Punkt begegnet uns bereits auf Seite 7 in der Präambel :

Alle vorgesehenen Maßnahmen werden nur umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass
etwaige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch strukturelle Gegenfinanzierungs- maßnahmen gedeckt sind

Dieser Punkt ist deshalb wichtig, weil Männer zu allen Zeiten die Hauptlast der staatlichen Finanzierung durch ihre Steuern getragen haben und auf absehbare Zeit wird dies wohl auch so bleiben. Sarkastischerweise finanzieren sie damit einen Staat der sich in den letzten Jahrzehnten radikal gegen sie richtet und menschenrechtswidrig diskriminiert. Ein Beschluß der in die Richtung geht die unermessliche Staatsschuld Österreichs nicht noch weiter explodieren zu lassen ist in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

Die derzeitigen, sekundenaktuellen Staatsschulden kann man übrigens hier sehen :

https://staatsschulden.at/

Für Männer sehr bedeutsame Änderungen finden sich auf den Seiten 42 bis 43 im Bereich Justiz, Hervorhebungen von mir:

Das Familienrecht regelt das Fundament unserer Gesellschaft und hat somit eine besondere Bedeutung.
• Modernisierung und Vereinfachung des Kindesunterhaltsrechts

– Optimierung der Gerichts- und Verwaltungsprozesse insbesondere zur Hebung von Synergieeffekten

− Verbesserung des Rückersatzes der Unterhaltsvorschüsse von Unterhaltspflichtigen

− Berücksichtigung von Doppelresidenz und doppelter Haushaltsführung

• Modifikation der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung mit dem Ziel der gemeinsamen Obsorge

• Einführung eines Doppelresidenzmodells

• Evaluierung der Familiengerichtshilfe

• Evaluierung, Weiterentwicklung und Neugestaltung des Mediationsrechts
• Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB):

− Schaffung eines zeitgemäßen Superädifikatsrechts

− Überarbeitung von Verjährung, Ersitzung und Teilen des Sachenrechts

• Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung der Empfehlungen des Endberichts „Evaluierung des KindNamRÄG 2013“

• Ausbau des Kinderschutzes: Straffung der Kompetenzen und Zuständigkeiten, Förderung des Kindeswohls

• Berücksichtigung reiner Forstbetriebe im Anerbengesetz

• Schaffung von Rahmenbedingungen für verbesserte finanzielle Schadensgutmachung
bei Naturkatastrophen, Ermöglichung von Rückversicherungen

• Evaluierung der bestehenden Regelungen von Unterhaltsvorschuss bzw. Unterhaltsexekutionen unter das Existenzminimum

Auf Seite 46 findet sich ein Punkt der auch hierher gehört :

Einführung von Fristen im Obsorgeverfahren − Eine erste mündliche Tagsatzung ist durch das Gericht binnen 14 Tagen anzuberaumen − Frist für die Stellungnahme des Jugendwohlfahrtsträgers bzw. der Familiengerichtshilfe (maximal 8 Wochen)

Diese Passage ist – abgesehen von der hoffentlich abnehmenden Steuerlast – der bisher einzige Lichtblick in dem gesamten Papier. Wenn ich die Formulierunen richtig deute, so wird die Willkür und Einseitigkeit der Familiengerichtshilfe und der Jugendämter thematisiert, die Einführung des Doppelresidenzmodells anvisiert und Pfändungen unter das Existenzminimum kritisch evaluiert.

Von der Behördenwillkür in Scheidungs- und Obsorgeverfahren sind Männer in überwältigender Mehrheit betroffen.

Insbesondere das Doppelresidenzmodell ist juristisch ein gewaltiger Brocken, da in der österreichischen Rechtsordnung unzählige Folgen und Tatbestände an einen einzelnen eindeutigen Meldewohnsitz geknüpft sind.

Ich neige zu der Auffassung das den -nach deren Selbstverständnis – Alpha Männchen inzwischen der Arsch auf Grundeis geht, weil nicht einmal deren exponierte Position sie vor den selbstgeschaffenen Frauenbevorzugungsmechanismen vor Behörden und Gerichten schützen können und sie daher bangen, dass die selben männerfeindlichen Regelungen, die sie sonst ohne Zaudern und Zögern den – nach deren Selbstverständnis- Beta Männchen zumuten nun auch sie selbst treffen könnten.

Weiter geht es auf Seite 145 im Bereich „Arbeit“ :

Einbeziehung von Strafgefangenen in die ASVG-Krankenversicherung

Jede Thematik im Zusammenhang mit Strafgefangenen betrifft Männer mehr als Frauen. Und das auch ohne die Tatsache, dass Frauen für exakt gleiche Straftaten seltener verurteilt werden als Männer und wenn sie manchmal doch verurteilt werden ein viel geringeres Strafmaß bekommen als Männer in identen Situationen.

Was also auf den ersten Blick eine gute Sache ist, erweist sich auf den zweiten Blick als reine Einsparungsmaßnahme. Derzeit sind Häftlinge nämlich gar nicht versichert und der Staat muss jede Behandlung eines Strafgefangenen bezahlen wie sonst Privatpatienten bezahlen müssen. Der bedauernswerte Umstand, dass Häftlinge u.a. auch keine Pensionsversicherungszeiten erwerben, selbst wenn sie im Gefängnis 28 Jahre durchgehend einer Erwerbstätigkeit nachgehen wird leider nicht behoben.

3. FAZIT

Auch wenn es verwunderlich ist, aber das war es auch schon. Etwas traurig für ein 182-seitiges Regierungsprogramm und für eine politische Gesinnung der von der anderen Seite immer vorgeworfen wird, nur Politik für Männer zu machen. Meine anfängliche Einschätzung hat sich leider bestätigt. Ich erspare mir und dem geneigten Leser nun eine kindische Aufrechnung zu machen, was in diesem Regierungsprogramm alles für Frauen getan wird. Wer das selbst nachprüfen möchte, kann das Anhand des Regierungsprogramms gerne tun.

Zuguterletzt bleibt festzuhalten, dass eine emanzipatorische Männerpolitik weit und breit nicht in Sicht ist.

Wählt man linkslastig, so entscheidet man sich für eine ideologische Denkrichtung (ich möchte es fast Religion bezeichnen, aufgrund des dort vorherrschenden Dogmatismus) in der Männer und alles männlich konnotierte für das Böse schlechthin steht also für den „Teufel“ um den Kreis zur Religion wieder zu schließen. Und der „Teufel“ verdient weder Empathie noch Anteilnahme, auch kann man den Teufel nicht diskriminieren oder irgendwie zu schlecht behandeln, die denkbar widerwärtigste Behandlung ist gerade mal schlecht genug.

Wählt man hingegen rechtslastig, so entscheidet man sich für eine ideologische Denkrichtung, in der es genau ein einziges Männerbild gibt, und wenn man dem nicht entspricht oder entsprechen will, dann hat man ganz schnell ganz schlechte Karten (was im übrigen für Frauen gleichermassen gilt). Der Empathy-Gap in Bezug auf alles Männliche ist bei der Rechten ganz genauso ausgeprägt wie bei der Linken, denn auf der rechten Seite des politischen Spektrums sieht man die Funktion der Männer in der Bevölkerung darin dem weiblichen Teil alle Aufgaben, Verantwortung und (finanzielle) Lasten abzunehmen damit die Frauen sich voll und ganz auf ihre „Bestimmung“ nämlich Kinder zu bekommen und aufzuziehen konzentrieren können. Außerdem sichert das Aufbürden aller Lasten in Richtung der Männer weibliche Wählerstimmen, zumindest von jenen, die so gepolt sind (Stichwort „Protector of the loved ones“).

Nationalratswahl 2013 – ein Parteiencheck aus männerpolitischer Sicht Teil 3 : SPÖ

Aufgrund der Tatsache, daß die SPÖ derzeit die mandatsstärkste Partei im Nationalrat ist werden wir heute mit ihr beginnen.

Folgende Analysematerialien stehen zur Verfügung :

1) das_spoe_parteiprogramm

2) spoe_wahlprogramm13

3) Die SPÖ-Homepage, die wir wegen der Größe des Bildes am Ende des Beitrags besprechen

4) Gedanken, Worte und Taten der SPÖ und ihrer Vertreter in den letzten Jahren

A : Kategorie 3 Minuspunkte :

 A1 – Verletzung oder Forderung nach Verletzung von Menschenrechten

Allen Menschenrechten, zu denen sich auch Österreich verpflichtet hat liegt zugrunde, daß diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Insbesondere die Egalität ist hier problematisch, so verbieten die Menschenrechte eine staatliche Diskriminierung, es darf also niemand aufgrund seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder wegen seiner Behinderung benachteiligt oder bevorzugt werden. Diese zentrale Grundregel ist unteilbar. Das heißt auch für faktische Gleichstellungsmaßnahmen darf dieses Grundrecht nicht verletzt werden.

Was finden wir bei der SPÖ dazu ?

Im Parteiprogramm (oben verlinkt) heißt es dazu auf Seite 16 unter (8)

(8) Aktive Gleichstellungspolitik bedeutet für uns

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch,

daß Frauen bei Personalentscheidungen bei gleicher

Qualifikation bevorzugt behandelt werden, solange

gesellschaftliche Ungleichheit existiert. In diesem

Sinne bekennen wir uns zur positiven Diskriminierung,

also zu einer gerechten Bevorzugung

von Frauen bei Personalentscheidungen im öffentlichen

Bereich und zur Koppelung von Auftragsvergabe

und Förderungen aus der öffentlichen Hand

an Maßnahmen zur Frauenförderung im privatwirtschaftlichen

Bereich.

Auch eine durch faktische Unterschiede begründete Ungleichbehandlung vor dem Gesetz geben die Menschenrechte nicht her. Die SPÖ ist damit als menschenrechtsfeindliche Partei entlarvt und hat sich hier eine

3-

„redlich“ verdient.
In diesem Zusammenhang darf auch nicht unerwähnt bleiben, daß die SPÖ Frauenministerin Heinisch-Hosek in für einen demokratischen Rechtsstaat westlicher Prägung schier unfassbarem Reflex sich nach der Verurteilung Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Menschenrecht der väterlichen Obsorge mit einem faulen Kuhhandel abkaufen lassen wollte.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) meinte letzten Herbst zu diesem Thema, dass, sollte es künftig auch in Lebensgemeinschaften automatisch eine gemeinsame Obsorge geben, das „Hand in Hand mit mehr Rechten für die Frauen“ gehen müsse (Anspruch auf Unterhaltszahlungen für die Frau, Anspruch auf Witwenpension und Änderungen im Erbrecht). „Ein automatisches gemeinsames Sorgerecht für die Väter ohne Absicherung der Frauen wird es nicht geben“, so die Linie der Ministerin.
(Quelle :http://orf.at/stories/2007068/2007041/)

A2 – Strafrechtlich relevante Verhetzung durch propagandistische Verbreitung von Lügen

Ein besonders schweres Kapital. Kaum eine Partei ist so dumm und schreibt derartige Dinge offen in ihr Partei- oder Wahlprogramm. Nichtsdestotrotz haben wir hier unsere vierte Quelle zur Verfügung, nämlich die Gedanken, Aussagen und Taten der diversen Politiker im politischen Tagesgeschäft. In Frage kommt hier der §283 des österreichischen Strafgesetzbuchs.

§283 StGB Verhetzung
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.

Es gibt da einige Beispiele, wo etwa die Frauenministerin knapp an der Definition vorbeischrammt, aber so dumm ist sie nicht ihre Männerverachtung so öffentlich kund zu tun.
Keine Punkte hier also.

A3 – ausdrückliche Deklaration als (bzw. feministische) Frauenpartei

In diesem Zusammenhang können wir dem Grundsatzprogramm der SPÖ einiges entnehmen.

So steht auf S.5 :

(19) Die österreichische Sozialdemokratie will mit
diesem Grundsatzprogramm klare Orientierung
geben. Sie will klar machen, wodurch sich politisches
Handeln von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
auszeichnet und warum das
Eintreten für unsere Ziele nicht nur vernünftig, sondern
für ein friedliches Zusammenleben in einer
lebenswerten Welt geradezu notwendig ist.

Wir können also den Inhalt des Parteiprogramms als Richtlinie des politischen Handelns verstehen.
Nun gut.
Wir lesen dazu auf Seite 15 :

(2) Die strukturell bedingte Benachteiligung von
Frauen muß durch aktive Gleichstellungspolitik konsequent
abgebaut und schließlich beseitigt werden.
Aktive Gleichstellungspolitik bedeutet gerechte
Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Macht
zwischen Männern und Frauen.

Arbeit, Einkommen und Macht soll Männern genommen und Frauen gegeben werden.
Und noch ausdrücklicher auf Seite 17 oben :

Es geht – im Lichte der
heutigen Gegebenheiten – um eine Umverteilung
der Rechte in Richtung der Frauen und um eine
Umverteilung der Pflichten in Richtung der Männer.

Damit ist alles gesagt. Die SPÖ ist eine reine Frauenpartei und wird Politik auf dem Rücken der Männer machen.
Damit hat die Sozialdemokratie auch ihren historischen Pfad verlassen, immer auf der Seite der Schwächeren zu stehen. Das war einmal. Heute ist der SPÖ der Aufsichtsratsposten einer Oberschichtstochter wichtiger als die nächste Mahlzeit für einen obdachlosen Mann.
Auch hier gibt es eine

3-

B : Kategorie 2 Minuspunkte :

B1 – Propagierung von Freiheit, Menschenrechten u.ä. im Grundsatzprogramm bei gleichzeitiger versteckter männerfeindlicher Agenda

Wir haben die männerfeindliche Agenda ja bereits weiter oben erläutert. Es fehlt noch der Nachweis, daß die Partei an prominenterer Stelle für Werte wie Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte eintritt.

Hier hilft uns wieder das Parteiprogramm. Auf Seite 5 und 6 finden wir die Schlagworte Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität.Aber es kommt noch besser. Die SPÖ schreibt doch tatsächlich auf S.6 (und wir entschuldigen uns im Voraus für das lange Zitat, möchten aber dem Leser das Schmunzeln angesichts der obigen Findings ermöglichen):

II.2. Unseren Werten verpflichtetes Handeln

II.2.1. Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik, daher treten wir
entschlossen für die Wahrung der Menschenrechte ein und stehen für eine Politik, die die Menschen in
die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt und mündig zu gestalten, und wollen gesellschaftliche
Bedingungen schaffen, die diesem Prinzip entsprechen.
Wir treten daher einer Politik entgegen, die Menschen oder Menschengruppen benutzt oder
mißbraucht, und werden eine Wirtschaftsordnung, die Menschen nur als Kosten- und Produktionsfaktor
betrachtet, verändern und nach sozialdemokratischen Grundsätzen gestalten.

II.2.2. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Demokratie jene Form des Zusammenlebens
der Menschen, in der die Prinzipien der Gleichheit und der Freiheit am besten verwirklicht
werden können. Wir treten daher dafür ein, daß alle Menschen das Recht darauf haben, bei Entscheidungen,
die sie betreffen, mitzubestimmen und daß das Prinzip der Demokratie in allen gesellschaftlichen
Bereichen verwirklicht wird. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus,
die von nationalistischen und populistischen Kräften geschürt oder instrumentalisiert werden,
bedrohen die Würde und Sicherheit der Menschen und sind daher eine Gefahr für das friedliche und
demokratische Zusammenleben. Aufgrund unserer schmerzlichen historischen Erfahrungen sind wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konsequente Antifaschisten, setzen uns für die Erfüllung
des antifaschistischen Auftrags der österreichischen Bundesverfassung und damit für die entschiedene
Bekämpfung aller neonazistischen und rassistischen Aktivitäten ein. Darüber hinaus treten wir allen
menschenverachtenden, die Menschenrechte mißachtenden autoritären Kräften ebenso entgegen
wie jeder Form des Fundamentalismus, mag dieser politisch, religiös oder anders motiviert sein.

Auch hier ist die Vergabe einer

-2

völlig gerechtfertigt.

B2 – reine Frauenförderung im Programm

Wir haben alle zur Verfügung stehenden Quellen untersucht und konnten keinen Punkt der Förderung finden, der sich, trotz der vielen spezifischen Problemlagen denen sich Männer ausgesetzt sehen, ausschließlich an Männer richten. Deswegen hier eine

2-

B3 – Gender Mainstreaming im Programm

Die SPÖ hat dieses totalitäre, undemokratische, nicht legitimierte Instrument zwar eingeführt, hat aber nichts davon im Programm. Keine Punkte hier.

C : Kategorie 1 Minuspunkt :

C1 – Nachplappern von feministischen Lügen

Wir sind der Meinung, daß eine Partei eine ganz besondere Verantwortung in der Gesellschaft hat, insbesondere auch dann, wenn sie in der Regierung ist. Die Menschen in Österreich bringen Politikern noch immer sehr viel Vertrauen entgegen, und deswegen sind populistische Lügen und Halbwahrheiten in diesem Bereich ganz besonders fatal.
Wie sieht es da bei der SPÖ aus ?

Hier findet sich zum Beispiel die oft wiederholte Lohnscherenlüge :

„Dass wir im Jahr 2012 noch immer 23,7 Prozent Lohnunterschiede haben, ist ein Armutszeugnis. Von diesem Viertel kann man rund 15 bis 18 Prozent überhaupt nicht erklären – das heißt, da sind Teilzeit, Überstunden und Berufswahl schon herausgerechnet. Das sind die reinen Diskriminierungsprozente, die da übrig bleiben“, so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zum morgigen Equal Pay Day.

Quelle : http://www.frauen.bka.gv.at/site/cob__48960/currentpage__0/7670/default.aspx

Oder wie in einem vergangenen Artikel berichtet eine platte populistische Lüge zur häuslichen Gewalt :
https://maennergedanken.wordpress.com/2012/01/09/feministisches-zahlenwerk-1/

Ein weiteres Beispiel :

„Für mich als Frauenministerin ist das Thema Menschenhandel besonders wichtig, da Frauen und Mädchen deutlich häufiger betroffen sind – weltweit und auch in Österreich“, sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute, Freitag, in ihrer Festrede bei der Veranstaltung der „Task Force Menschenhandel“ der österreichischen Bundesregierung in der Wiener Diplomatischen Akademie.
Quelle: http://www.frauen.bka.gv.at/site/cob__48962/currentpage__0/7670/default.aspx

So deutlich ist das auf keinen Fall, wenn man sich die gesamten Zahlen dazu ansieht, zum Beispiel hier :
http://menschenhandelheute.net/zahlen-daten-und-fakten/

Wir könnten noch unzählige weitere Beispiele populistischer Hetze bringen, aber das sollte genügen für eine

-1

C2 – Einschränkung oder Verletzung von Freiheit (ein zentrales männliches Gut)

Im Allgemeinen ist für Frauen Sicherheit ein zentrales Gut, während Männer eher nach Freiheit streben. Wie man an den Folgen von 9/11 gesehen hat schließen sich diese beiden zentralen Güter auch teilweise gegenseitig aus. Meist geht mehr Sicherheit mit weniger Freiheit einher und umgehkehrt. Da wir den Punkt D1 weiter unten zuerst verfasst haben, findet sich die Begründung dort.

Es gibt hier eine

-1

C3 – Fehlen einer zentralen männerpolitischen Forderung / zentrale männerpolitische Anliegen im Programm

Diese beiden Punkte werden tabellarisch gemeinsam behandelt, für ein Fehlen gibt es einen Minuspunkt, für ein vorliegen 3 Pluspunkte.

Eine genauere Erklärung der einzelnen Punkte findet sich im gestrigen Blogeintrag.

Bundesweit

Gliederungspunkt / Männerpolitisches Kernanliegen	Punkte
1.a.) Gesundheitspolitik/Männersterblichkeit	-1
1.b.) Gesundheitspolitik/Sicherheit am Arbeitsplatz	+3
1.c.) Gesundheitspolitik/Männergesundheitsbewußtsein fördern	-1
1.d.) Gesundheitspolitik/Bekämpfung und Ursachen männlicher Suizide	-1
1.e.) Gesundheitspolitik/Ächtung unnötiger männlicher Beschneidung	-1
2.a.) Familienpolitik/Eintreten für gemeinsame automatische Obsorge	-1
2.b.) Familienpoltik/Ablehnung von Anspannungsgrundsatz und Pfändung unter das Existenzminimum	-1
2.c.) Familienpolitik/Sanktionierung von Besuchsboykott/PAS	-1
2.d.) Familienpolitik/Aufräumen in den Jugendämtern	-1
3.a.) Sozialpolitik/Ursachenforschung und Bekämpfung von Obdachlosigkeit	-1
3.b.) Sozialpolitik/Maßnahmen gegen das neue männliche Prekariat	-1
3.c.) Sozialpolitik/Streichung der vergünstigten Mitversicherung für freiwillig erwerbslose Haushaltsangehörige	-1
4.a.) Bildungspolitik/Entfernen von Gender Studies von den Universitäten	-1
4.b.) Bildungspolitik/Burschen bei gleicher Leistung schlechter benotet	-1
4.c.) Bildungspolitik/Maßnahmen für männliche Bildungsverlierer	-1
5.a.) Arbeitsmarktpolitik/Diskriminierung von Männern beim AMS beenden	-1
5.b.) Arbeitsmarktpolitik/Beenden der Quotendiskriminierung im ÖD	-1
5.c.) Arbeitsmarktpolitk/Ablehnung jeglicher Quote in der Privatwirtschaft	-1
5.d.) Arbeitsmarktpolitik/frühzeitige Anhebung Frauenpensionsalter	-1
6.a.) Rechtspolitik/Alle Gesetze geschlechtsneutral d.h. ohne Frauenbevorzugung	-1
6.b.) Rechtspolitik/Geschlechterparitätische Besetzung der Bundesgleichbehandlungskommission	-1
6.c.) Rechtspolitik/Kampf gegen Falschbeschuldigungen	+3 (wir wollen hier anrechnen, daß die SPÖ den Ersatz der Verfahrens- und Verteidigungskosten bei Freispruch und Verfahrenseinstellung im Wahlprogramm hat.
6.d.) Rechtspolitik/gleich hohe Strafbemessung für das selbe Delikt	-1
7.a.) Gesellschaftspolitik/Schluß mit der einseitigen Wehrpflicht	-1
7.b.) Gesellschaftspolitik/Ächtung auch von Gewalt gegen Männer	-1
7.c.) Gesellschaftspolitik/keine Propagierung eines Lebensmodells	-1
7.d.) Gesellschaftspolitik/Beschäftigung mit Problemlagen männlicher Migranten	-1
8.a.) Förderungsvergabe/Einstellung sexistischer Förderung	-1
8.b.) Förderungsvergabe/Ablehnung von Frauenfördermaßnahmen als Voraussetzung für öff. Aufträge	-1
9.a.) Steuerpolitk/Absetzbarkeit von nachehelichem Kinder- und Ehegattenunterhalt	-1
9.b.) Steuerpolitik/Gleichrangige Berechtigung zum Bezug der Familienbeihilfe	-1
9.c.) Steuerpolitik/Steuersenkung insgesamt	-1(trotz des Wahlprogramms, die Tatsachen sprechen eine andere Sprache
Gesamt	-24

D : Kategorie 1 Pluspunkt :

D1 – Ermöglichen von oder Streben nach mehr Freiheit

Zwar steht im SPÖ Grundsatzprogramm noch vollmundig :

Freiheit
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für die Freiheit jedes und jeder Einzelnen im
Sinne sozial verantworteter Selbstbestimmung ein. Die Freiheit des bzw. der Einzelnen ist für uns die
Voraussetzung für die Freiheit aller in der Gesellschaft. Freiheit bedeutet nicht nur die Absage
an jegliche Form der Diktatur und autoritärer Systeme, sondern hat auch materielle und soziale Voraussetzungen:
Erst durch Bildung, Information und entsprechende materielle Absicherung können Abhängigkeiten überwunden, Wahlmöglichkeiten geschaffen und damit Freiheit lebbar gemacht werden. Nur unter solchen Voraussetzungen ist ein
Leben in Freiheit und Sicherheit möglich, und damit die Grundlage für Selbstbestimmung geschaffen.

Aber einerseits ist bereits im Absatz über die Freiheit die Sicherheit erwähnt (zwei Gegensätze, wie wir wissen) und andererseits ist hauptsächlich unter SPÖ Führung folgendes in Österreich eingeführt worden oder in Einführung :
* Lauschangriff
* Rasterfahndung
* Vollmachten zur Erweiterten Gefahrenerforschung
* Vorratsdatenspeicherung
* Trojaner auf Festplatten
* IP-Adressen-Überwachung
* DNA-Massenanalysen
* Verknüpfung der Bundesdaten im Innenministerium
* IMSI-Catcher
* Sicherheitsüberprüfung durch Verfassungsschutz
* Verlässlichkeitsüberprüfung durch Abwehramt
* Biometrie: Fingerabdrücke, Iris-Erkennung.

Daneben stehen noch eine Einführung einer Kindergartenpflicht, immer weitere Beschränkungen des Individualverkehrs, Bevormundung durch Anti-RaucherGesetze, die Frauenministerin schwadroniert bereits von einer Pflichtkarenz für Väter, u.v.m
Hier kann also keine Note vergeben werden.

D2 – Förderung ausschließlich nach Bedürftigkeit und nicht nach Geschlecht

Diesen Punkt können wir bei der SPÖ schnell abhacken. Wie weiter oben bereits ausgeführt macht die SPÖ die Bedürftigkeit einer Person nicht an der Person selbst fest, sondern in rassistischer Weise vom Geburtsgeschlecht.
Die Vergabe eines Pluspunkts ist hier ausgeschlossen.

E : Kategorie 2 Pluspunkte :

E1 – Hinterfragen feministischer Lügen

Wie wir bereits weiter oben gesehen haben, agiert die SPÖ geradezu diametral durch unüberprüfte Weiterverbreitung feministischer Lügen unter schamloser Ausnutzung des Vorschussvertrauens, das die Menschen Regierungsvertretern entgegenbringen. Keine Punkte hier.

E2 – Post-Gender Parteien

Die SPÖ ist keine Post-Gender Partei, ganz im Gegenteil schwimmt sie federführend auf der Welle der Genderparteien, wonach man Männer diskriminieren darf, bloß weil sie mit dem „falschen“ Geschlecht geboren wurden.

F : Kategorie 3 Pluspunkte :

F1 – zentrale männerpolitische Anliegen im Programm

Dieser Punkt wurde bereits weiter oben in der tabellarischen Darstellung abgehandelt.
Die SPÖ erhiehlt hier nur 3 Pluspunkte für die angestrebte Erhöhung der Arbeitssicherheit.

F2 – Beseitigung männerbenachteiligender Gesetze im Programm

Leider läßt sich geradezu das Gegenteil bei der SPÖ finden. Es sollen so z.B. auch Quoten auch in der Privatwirtschaft eingeführt werden.

Kommen wir vor der Endzusammenrechnung noch kurz zur Begutachtung der SPÖ Homepage :

Interessant ist hier besonders, an welchen Stellen der Einstiegsseite http://www.spoe.at Frauen auftauchen.

Die SPÖ scheint hier, wenn man unter (1) nachsieht, um die Stimmen der Frauen besonders zu buhlen, kommt doch die Unterseite der SPÖ Frauen gleich nach der des Kanzlers. Weitere prominent angebrachte Tags (2) legen sich gegen eine frühere Angleichung des Pensionsantrittsalters ins Zeug, doch besonders einprägsam wird es unter (3).

Hier wird der derzeitige Stellenwert der SPÖ Frauen deutlich.

An erster Stelle erscheint noch die Gewerkschaft, an zweiter Stelle bereits Frauen, also noch vor Studenten, Jugend, Kindern, Volkshilfe, Pensionisten u.s.w.

Gliederungspunkt	Punkte
A1	-3
A2	N/A
A3	-3
B1	-2
B2	-2
B3	N/A
C1	-1
C2	-1
C3	-24
D1	N/A
D2	N/A
E1	N/A
E2	N/A
F1	N/A
F2	N/A
Gesamt	-33

Die SPÖ beendet als erste Partei in unserem männerpolitischen Parteienvergleich zur Nationalratswahl mit

-33 Punkten.

Wir werden sehen wie sich die anderen Parteien schlagen, bevor wir diese Zahl bewerten.

Im nächsten Teil folgt die ÖVP.

Nationalratswahl 2013 – ein Parteiencheck aus männerpolitischer Sicht Teil 2 : Die Grundlagen der Bewertung 2

Das ist Teil 2 der Serie Parteincheck aus männerpolitischer Sicht.

Die Männerbewegung hat übergreifend über ihre ganzen verschiedenen Gruppierungen zentrale Forderungen, an denen sich die Parteien und deren Programme messen lassen müssen. Jedes Vorkommen einer dieser Zielsetzungen und männerpolitischen Forderungen in den Informationsmaterialien der Parteien 3 Pluspunkte, jedes Fehlen einen Minuspunkt. :

1) Gesundheitspolitik

a) Männer sterben in westlichen Industriestaaten rund 6 Jahre früher als Frauen. Studien unter gleichen Lebensbedingungen, wie etwa die bekannte Klosterstudie haben ergeben, daß unter annähernd gleichen Lebensbedingungen die Sterblichkeit maximal 1 Jahr divergiert. Dazu kommt noch, daß in sonstigen Sozialstudien die durchschnittliche Lebenserwartung als guter Indikator für die Lebensbedingungen von Menschen angesehen wird (so wird z.B. durchgehend angenommen die kürzere Lebenserwartung von Afro-amerikanern ist ein unzweifelhaftes Indiz ihrer gesellschaftlichen Benachteiligung). Wir werden also prüfen welche besonderen Maßnahmen die Parteien hier im Fokus haben, um diesen Mißstand abzustellen.

b) Darüberhinaus ist Arbeitssicherheit ein überwiegend männliches Problem. Der Equal Die Day ist jedes Jahr im Jänner, das ist jener Tag, ab dem die Männer die Arbeit einstellen müssten, um am Jahresende gleichviele tödliche Arbeitsunfälle wie Frauen erlitten zu haben. Deswegen werden wir hier darauf auch ein besonderes Augenmerk legen.

c) Viele Krebsarten betreffen auch nur Männer, sowie Brustkrebs vornehmlich Frauen betrifft. Männer gehen auch seltener zum Arzt, weil die gesellschaftlichen Rollenerwartungen und die Erziehung sie dazu bringen, ihrem eigenen Wohlergehen weniger Wert zuzumessen.

d) Männer sind auch bei weitem die größte Gruppe unter den Suizidopfern und das beginnt bereits im frühen Jugendalter. Wir werden prüfen welche besonderen Maßnahmen hier vorgesehen sind.

e) Auch das Thema Beschneidung ist sehr wichtig. Wir halten die Beschneidung von Säuglingen, welche oftmals ohne medizinische Indikation durch blutrünstige Rituale durchgeführt wird schlicht und ergreifend für eine gravierende Menschenrechtsverletzung durch einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

2) Familienpoltik

a) Die automatische gemeinsame Obsorge ist im Regelfall das beste Modell für ein Kind nach der Trennung. Wir werden untersuchen wie die Parteien dazu stehen. Im Zusammenhang damit ist auch das Ideal der Doppelresidenz zu nennen, nachdem das aber noch ein sehr neuer Gedanke ist werden wir die Nennung bzw. Nichtnennung der Doppelresidenz nicht bewerten.

b) Im Bereich des Unterhalt ist sowohl die Pfändung unter das Existenzminimum als auch der Anspannungsgrundsatz mit den Menschenrechten unvereinbar. Letzlich dienen beide nur dazu Männern jene finanzielle Last aufzubürden, die der Staat nicht zu tragen gewillt ist.

c) Als Form der Gewalt gegen Kinder finden wir, daß jede Form des Besuchsboykotts streng sanktioniert werden sollte. Darüberhinaus ist der Unterhalt abhängig vom gewährten Besuchsrecht abhängig zu machen.

d) Die österreichischen Jungendämter sind fast durchgängig streng männerfeindlich eingestellt und verhalten sich auch dementsprechend. Wir prüfen ob das einer Partei bereits aufgefallen ist und allenfalls, was dagegen unternommen werden soll.

3) Sozialpolitik

a) Obdachlosigkeit ist zu 90% ein männliches Problem. Es sind neben der Hilfe, die jenen Menschen zu gewähren ist um wieder auf die Beine zu kommen auch jene Gründe zu untersuchen, die Männer aus der Gesellschaft derartig absacken läßt.

b) Unter all dem Jubel der weiblichen Bildungserfolge und dem Getöse um gutbetuchte Aufsichtsratsposten für wohlhabende Frauen ist in diesem Schatten fast unbemerkt ein männliches Prekariat entstanden. Wir werden evaluieren welcher Partei das schon aufgefallen ist.

c) Streichung der begünstigten Mitversicherung bei erwerbslosen Partnern, die keine Pflegeleistungen erbringen oder kein Kind betreuen. Es ist nicht einzusehen, warum größtenteils durch schwer arbeitende Männer die Hausfrauen von männerfeindlichen Politikern quersubventioniert werden sollen.

4) Bildungspolitik

a) Die unwissenschaftlichen Genderstudien sind, wie in Norwegen bereits aufgefallen eine rein ideologische Veranstaltung, die noch dazu die Wissenschaft untergraben daher ist eine zentrale Forderung die Streichung von Genderprofessuren da hier Männerfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit betrieben wird. Außerdem dienen die Genderprofessuren letztlich nur als leistungslose Versorungspöstchen für feministische Parteigänger.

b) Wie vor kurzem hier berichtet werden Jungs in der Schule für dieselbe Leistung schlechter benotet was beeinträchtigend für ihr ganzes späteres Leben ist. Wir erwarten hier zumindest, daß das einer Partei bereits aufgefallen ist.

c) Insgesamt gibt es ein männliches Zurückbleiben an Schulen, Fachhochschulen, Universitäten und dergleichen. Das ist ein Umstand, der untersucht werden muß.

5) Arbeitsmarktpolitik

a) Männer werden versteckt beim AMS diskriminiert, wir haben hier berichtet. Sie werden für den Bezug des Arbeitslosengeldes strengeren Kriterien unterworfen und werden bei der Auswahl und Zuweisungspraxis zu Kursen und Fortbildungen beim AMS benachteiligt. Trotz höherer männlicher Arbeitslosenquote hat in den Zeiten der Wirtschaftskrise das AMS die Förderungen für Frauen noch erhöht.

b) Im öffentlichen Dienst herrscht eine diskriminierende Quotenregelung. Frauen werden bevorzugt eingestellt und befördert, solange ihr Anteil <50% beträgt. Für Männer fehlt eine entsprechende Regelungen. Darüberhinaus wird die bevorzugte Einstellung oder Beförderung von Frauen auch dann noch weitereführt, wenn sich deren Anteil längst in Bereichen von 70-80% bewegt.

c) Wir lehnen jeglichen Versuch und jegliche Initiative in Richtung Quotenregelung in der Privatwirtschaft ab, da es erstens einen rechtswidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt und wir andererseits an eine längst überwunden geglaubte „Arisierung“ erinnert werden.

d) Wir begrüßen ausdrücklich jede frühzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer. Diese diskriminierende Regelung hat schon lange keine Berechtigung mehr und jede frühere Angleichung ist auch im Sinne zukünftig stabiler Pensionen zu begrüßen.

6) Rechtspolitische Zielsetzungen

a) Wir treten für die Abschaffung jeglicher frauenbegünstigender Gesetze ein (Männerbegünstigende gibt es expressis verbis ohnehin schon lange nicht mehr), sondern wir wollen mittels geschlechtsneutraler Gesetze und Verordnungen eine völlige formale rechtliche Gleichberechtigung der Geschlechter.

b) Das die Bundesanwältin für Gleichbehandlung nur eine Frau sein kann und die Bundesgleichbehandlungskommission (hier vor allem der Senat 1) ausschließlich aus Frauen besteht ist ein demokratiepolitischer Skandal. Ziel ist daher eine geschlechterparitätische Besetzung der Bundesgleichbehandlungskommission mit Männern und Frauen, sowie ein gesetzliches Freibleiben des Geschlechts des Bundesanwalts für Gleichbehandlung.

c) Ein immer größeres Problem ist das vermehrte auftreten von Falschbeschuldigungen. Ganze Biographien von Männern, deren soziales Umfeld, deren Erwerbschancen und nicht zuletzt auch deren Ruf werden vorsätzlich nachhaltig zerstört. Wir fordern eine Bekämpfung von Falschbeschuldigungen im Bereich Vergewaltigung, häusliche Gewalt und Kindesmißbrauch,erstens um die betroffenen Männer zu schützen und zweitens um durch die mittlerweile inflationär erhobenen Vorwürfe die echten Opfer nicht zu beeinträchtigen.

d) Wie inzwischen mehrfach untersucht erhalten Männer vor Gericht für diesselben Delikte und Straftaten höhere Strafen als Frauen in vergleichbaren Fällen. Die Gefängnisse sind nicht zuletzt auch deshalb vorwiegend mit Männern besetzt, weil Frauen für die selben Delikte vielfach gar nicht eingesperrt werden. Wir fordern keinen Frauenbonus bzw. Männermalus bei der Bemessung von Straftaten vor Gericht.

7) Gesellschaftspolitik

a) Die einseitige Wehrpflicht für Männer ist ein archaisches Relikt, welches nicht mehr in unsere Zeit passt. Außerdem ist es heuchlerisch auf der einen Seite Männer als die alleinigen Gewalttäter abzustempeln und ihnen auf der anderen Seite gesellschaftlich die Aufgabe des Tötens und Getötetwerdens aufzuerlegen, daher geht es um die Abschaffung der männerfeindlichen Wehrpflicht stattdessen eintreten für ein Berufsheer oder Wehrpflicht für beide Geschlechter.

b) Gewalt hat kein Geschlecht, weder als Täter noch als Opfer. Die derzeitigen sexistischen Aktionen zur Gewalt gegen Frauen sind absolut zu verurteilen daher suchen wir nach Maßnahmen und Aktionen zur Ächtung der Gewalt auch gegen Männer in den Programmen der Parteien.

c) Der Staat hat sich nicht in das Leben seiner freien und mündigen Bürger einzumischen. Wir werden untersuchen, ob die Parteien staatliche Umerziehungsprogramme fördern wollen (also es ein präferiertes Parteimodell gibt, wie die Menschen ihr Leben zu leben haben), oder ob eine gleichberechtigte und gleichwerte Ausgestaltung aller möglichen Lebensformen vertreten wird.

d) Männliche Migranten haben in diesem Land ein besonders schweres Schicksal. Einerseits werden sie der Alltagsdiskriminierung als Migranten ausgesetzt, andererseits der Männerdiskriminierung durch den Staat Österreich. Initiativen und Vereine konzentrieren sich meist auf weibliche Migranten als Zielpersonen. Die ausgegrenzten Jungen und Männer reagieren mit Rückzug in eine Parallelwelt, in der oftmals Gewalt und Abgrenzung vorherrscht. Wir prüfen, wo das bis jetzt aufgefallen ist, bzw. ob sich zur Bekämpfung dieses Mißstandes Anhaltspunkte bei den einzelnen Parteien finden lassen.

8) Förderungsvergabe

a) Einstellung jeglicher Förderung an Vereine die sich nur an ein Geschlecht richten, denn wir sind der Meinung der Staat sollte Sexismus nicht fördern.(womit natürlich begründbare Beschränkungen ausgeschlossen sind, so etwa ein Verein zur Bekämpfung von Gebärmutterhalskrebs, der naturgemäß nur ein Geschlecht betreffen kann)

b) Das Vorhaben, öffentliche Ausschreibungen von Frauenförderung abhängig zu machen ist absolut abzulehnen, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens steht es jedem Individuum und jeder Firma frei wen oder was es fördern möchte, zweitens ist eine ausgewiesenen Frauenförderung schlicht sexistisch (wird aber mit einer nicht weiter belegten und auch nicht belegbaren Frauendiskriminierung begründet) und drittens ist das diskriminatorisch gegenüber kleineren Unternehmen, die entweder aus Finanzierungsgründen oder einfach aufgrund der Tatsache, daß dort gar keine Frauen arbeiten diese auch nicht gesondert gefördert werden können.

9) Finanz- und Steuerpolitik

a) Der gesamte geleistete nacheheliche Kindes- und Ehegattenunterhalt soll steuerlich voll absetzbar sein.

b) Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß und nicht begründbar, warum die Mutter die primär Anspruchsberechtigte für die Familienbeihilfe ist.

c) Insgesamt sind Steuersenkungen aller Art zu begrüßen. Insbesondere für Männer wird es immer weniger verständlich einen Staat zu bezahlen, der sich ihnen gegenüber zusehends feindlich und diskriminierend verhält.

Zusammenfassend

mit dem gestrigen ersten Teil der Serie ergibt sich somit folgendes Punktevergabeschema :

Pro relevantem Kriterium werden entweder Pluspunkte vergeben oder Minuspunkte.
Das Schema von gestern nochmal zur Erinnerung :
3 Minuspunkte : Verletzung oder Forderung nach Verletzung von Menschenrechten, Strafrechtlich relevante Verhetzung durch propagandistische Verbreitung von Lügen, ausdrückliche Deklaration als (bzw. feministische) Frauenpartei

2 Minuspunkte : Propagierung von Freiheit, Menschenrechten u.ä. im Grundsatzprogramm bei gleichzeitiger versteckter männerfeindlicher Agenda, reine Frauenförderung im Programm, Gender Mainstreaming im Programm

1 Minuspunkt : Nachplappern von feministischen Lügen, Einschränkung oder Verletzung von Freiheit (ein zentrales männliches Gut), Fehlen einer zentralen männerpolitischen Forderung

1 Pluspunkt : Ermöglichung von oder Streben nach mehr von Freiheit, Förderung ausschließlich nach Bedürftigkeit und nicht nach Geschlecht

2 Pluspunkte : Hinterfragen feministischer Lügen, Post-Gender Parteien

3 Pluspunkte : zentrale männerpolitische Anliegen im Programm, Beseitigung männerbenachteiligender Gesetze im Programm

Wir legen bereits heute mit der SPÖ los.