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Männerpolitische Betrachtungen zur neuen Regierung in Österreich – Teil 2

Posted by Clochard - 5. Februar 2018

Es gibt eine Strömung innerhalb der Männerrechtsbewegung die denkt, wenn nur eine konservative bzw. rechtslastige Regierung an der Macht sei, würde sich alles zum Besseren wenden, würde dem Feminismus und der ungerechtfertigten und unbegründeten Frauenbevorzugung Einhalt geboten und alles würde sich irgendwie wieder in geordneten Bahnen bewegen.

Ich persönlich sehe auch in der rechten/konservativen Ecke eine Ideologie, mit der ich wenig anfangen kann.

Ich stehe Ideologien grundsätzlich äußerst kritisch gegenüber. Als ein Mindset von Wertvorstellungen sind Ideologien anfällig für alles Mögliche, weil Werte sehr volatil sind. Ideologien tendieren auch sehr zur Exlusivität, d.h. andere Ideologien sollen ausgeschlossen werden. Für mich bedeutet Ideologie, dass mir jemand anderer das Denken abnimmt. Das geht gar nicht !

Im ersten Artikel dieser Reihe, in dem ich mir das Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ Koalition vorgenommen habe, hatte ich berechtigte Bedenken geäußert, dass es mit dem Ende der Frauenbevorzugung wohl nicht so werden wird, wie sich das manche in der Männerrechtsbewegung das vorstellen.

Die neue Regierung arbeitet, und gestern wurde eine Reform des Strafrechts angekündigt, wie mehrere Zeitungen berichten (die Presse; Salzburg24; WienerZeitung; Kurier; Salzburger Nachrichten; heute; die Kronenzeitung; Tiroler Tageszeitung; NÖN ; der standard).

Die wichtigsten Passage aus männerpolitischer Sicht :

Die Regierung geht jetzt die angekündigte Reform des Strafrechts an. Dafür verantwortlich sein wird Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), die im Auftrag der Regierungsspitze eine Task Force einsetzen soll. Die geplanten Änderungen sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder bringen.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meint dazu: “Es gibt Urteile, wo die Menschen nur noch den Kopf schütteln.” Der ÖVP-Chef versichert nun, härter gegen “abscheuliche Vergehen” wie sexuelle und körperliche Gewalt an Frauen und Kindern vorzugehen. FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzt, dass jemand, der sich an Frauen vergehe, die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen müsse.

Die meisten raschelnden „Qualitäten“ im Blätterwald, die wir größtenteils mit staatlicher, steuerfinanzierter Presseförderung durchfüttern, haben ganz einfach den APA-Artikel kopiert. Falls im Übrigen irgendjemand denkt, die linke Hälfte des Spektrums sei da irgendwie besser oder gerechter aufgestellt, den kann ich schnell eines Besseren belehren :

Die SPÖ ist offen für härtere Strafen bei Sexualdelikten. Das macht Justizsprecher Hannes Jarolim heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. „Für die SPÖ stand immer fest: Bei sexueller Gewalt, bei Gewalt gegen Frauen und Kindern und gerade bei Übergriffen in der Familie müssen wir hart durchgreifen“, erklärte Jarolim.

Quelle: APA-OTS

Was ist nun aus männerpolitischer Sicht dazu zu sagen ?

  1. Die Mehrzahl der Gewaltopfer sind männlich

    In allen Kategorien von Gewalt sind die Opfer in der Mehrzahl Männer. Die einzige Ausnahme ist dabei sexuelle Gewalt, wo Frauen die Mehrheit stellen. Man würde von einer klar denkenden Regierung erwarten, dass sie dort ansetzt, wo das größte Problem liegt. Und allen beschränkten Vollkoffern, die jetzt mit dem blöden Standardsatz : „Aber die meisten Täter sind auch männlich“ daherkommen sei gesagt : Na und ? Wollen wir nach dieser bescheuerten Logik eine vergewaltigte Lesbe nicht schützen, weil der Täter weiblich war ?

  2. auch Männer werden Opfer von sexueller Gewalt

    Auch wenn vorwiegend Frauen die Opfer sexueller Gewalt sind, so ist doch nicht einzusehen, warum gerade Frauen in dieser Hinsicht besonders geschützt werden sollen. Ist eine Gruppenvergewaltigung für einen 16 jährigen Burschen denn nicht extrem traumatisierend ? Gab es nicht genug Burschen, die von „Würdenträgern“ der katholischen Kirche systematisch missbraucht wurden ? Gibt es nicht genügend männliche Gefängnisinsassen die Höllenqualen durchmachen ? Was genau ist es, das diese Verbrechen weniger strafwürdig erscheinen lässt ?

  3. wenn Kinder Opfer werden

    Das ist ein Punkt, der bei mir offene Türen einrennt. Kinder sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft und in meiner persönlichen Werteskala noch vor allen anderen Mitgliedern der Gesellschaft besonders schützenswert. Was ich allerdings befürchte ist, dass wieder nur weibliche Kinder von der Justiz und der Gesellschaft als besonders schutzbedürftig angesehen werden. Wie ich auf so etwas komme ? Nun das Zurücklassen der Burschen, die in den Schulen für gleiche Leistung nachweislich schlechtere Noten bekommen interessiert niemanden, wenn nicht genug  Studentinnen die Medizin-Aufnahmeprüfung an der Uni schaffen wird sofort die Aufnahmeprüfung geändert, wenn männlichen Säuglingen ohne Anästhesie an den Genitalien herumgeschnippelt wird, wird das mit Religionsfreiheit relativiert, beim Schnippeln an weiblichen Genitalien gibt es einen Aufschrei, wenn BokoHaram Jungen dazu zwingt die abgeschnittenen Penisse ihrer Väter zu essen und sie danach umbringt ist das Zeitungen nichtmal eine Meldung wert, während die blosse Verschleppung von Mädchen und Frauen zu einem weltweiten #saveourgirls führt.

  4. Es ist menschenrechtswidrig

    Österreich ist, obwohl nach eigenem Selbstverständnis ein internationaler Musterschüler, bei der Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung von Menschenrechten äußerst nachlässig. Es gibt in Österreich keinen eigenen Grundrechtskatalog im Verfassungsrang, sondern ein Stückwerk aus verschiedensten Gesetzen und internationalen Verträgen mit einem undurchsichtigen Dschungel an zuständigen Behörden für die Grundrechtsdurchsetzung. Obwohl in den meisten Rechtsordnungen ein Recht auf körperliche Unversehrtheit im Rang eines Menschenrechts besteht, ist das in Österreich nicht der Fall. Es gibt einen Verfassungskonvent, der auch eine Implementierung von Grundrechtsgarantien in Österreich vorsieht. Der Entwurf zu den sozialen Grundrechten sieht vor, dass der Staat die körperliche Unversehrtheit auch im Verkehr zwischen Privaten zu garantieren hat. (siehe Erläuterungen zu Punkt d, Ziffer 6). In Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz gibt es keine wie immer geartete Rechtfertigung Gewalt an Frauen härter zu bestrafen als Gewalt an Männern. Die Kategorie „Geschlecht“ ist hierfür einfach nicht ausreichend. Und wer jetzt nur Stereotype im Kopf hat der möge sich einfach nur die Frage stellen, ob folgende Aussage zutreffend ist :

SIE körperlich anzugreifen………………

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Caroline Wang, Vizelandesmeisterin im Kickboxen, Staatsmeisterin im Armdrücken, Vize-Weltmeisterin im Bodybuilding

 

ist ein abscheulicheres Verbrechen als IHN anzugreifen :

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behinderter, alter Mann im Rollstuhl

 

Na, klingelts ?

 

Abschliessen will ich den heutigen Beitrag mit einem seltsamen Paradoxon :

Die Rechten diskriminieren Männer, weil sie Frauen für inferior halten, die Linken diskriminieren Männer, weil sie Männer für inferior halten.

Wer entdeckt den Fehler ?

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NÖ Landtagswahl 2018

Posted by Clochard - 26. Januar 2018

Am 28.01. finden die niederösterreichischen Landtagswahlen statt.  Landesweit zur Wahl stellen sich die ÖVP, SPÖ, FPÖ, die Grünen und die NEOS. Es ist wieder einmal sehr interessant zu beobachten, für wie dumm uns die Politik verkaufen will.

In den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien finden sich zuhauf Ankündigungen, Vorhaben und Pläne, die überhaupt nicht in die Kompetenz der Länder fallen.

Welche Angelegenheiten überhaupt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen regeln die Art.10 bis 17 des B-VG (Bundesverfassungsgesetz)

 

In einer simplifizierten Darstellung sind demnach die folgenden Materien Ländersache hinsichtlich der Gesetzgebung :
  • Jugendschutz,
  • Gemeindeorganisation,Organisation der Landesbehörden,
  • Kindergartenwesen,
  • Natur- und Landschaftsschutz,
  • Baurecht,Raumplanung,
  • Wohnbauförderung,
  • Abwasser- und Abfallbeseitigung,
  • Straßenwesen (ausgenommen Bundesstraßen),
  • Grundverkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken,
  • Ausländergrundverkehr,
  • Getränkesteuer,
  • Jagd und Fischerei,
  • Sport-, Schischul- und Bergführerwesen,
  • Sozialhilfe und Behindertenfürsorge,
  • Sittlichkeitspolizei,
  • Katastrophenhilfe und Rettungswesen,
  • Kulturförderung,
  • Landwirtschaftsförderung und
  • Spitalswesen

 

Die Wahlprogramme der einzelnen landesweit antretenden Parteien finden sich hier :

Wahlprogramm ÖVP Niederösterreich

Wahlprogramm SPÖ Niederösterreich

Wahlprogramm FPÖ Niederösterreich

Wahlprogramm Die Grünen Niederösterreich

Wahlprogramm NEOS Niederösterreich

Interessant ist auch zu beobachten, wie gekonnt einige Parteien ihr Wahlprogramm „verstecken“. Aber egal, die Informationen sind da, möge sich jeder selbst ein Bild machen……

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Nationalratswahl 2013 – ein Parteiencheck aus männerpolitischer Sicht Teil 2 : Die Grundlagen der Bewertung 2

Posted by Clochard - 11. August 2013

Das ist Teil 2 der Serie Parteincheck aus männerpolitischer Sicht.

Die Männerbewegung hat übergreifend über ihre ganzen verschiedenen Gruppierungen zentrale Forderungen, an denen sich die Parteien und deren Programme messen lassen müssen. Jedes Vorkommen einer dieser Zielsetzungen und männerpolitischen Forderungen in den Informationsmaterialien der Parteien 3 Pluspunkte, jedes Fehlen einen Minuspunkt. :

1) Gesundheitspolitik

a) Männer sterben in westlichen Industriestaaten rund 6 Jahre früher als Frauen. Studien unter gleichen Lebensbedingungen, wie etwa die bekannte Klosterstudie haben ergeben, daß unter annähernd gleichen Lebensbedingungen die Sterblichkeit maximal 1 Jahr divergiert. Dazu kommt noch, daß in sonstigen Sozialstudien die durchschnittliche Lebenserwartung als guter Indikator für die Lebensbedingungen von Menschen angesehen wird (so wird z.B. durchgehend angenommen die kürzere Lebenserwartung von Afro-amerikanern ist ein unzweifelhaftes Indiz ihrer gesellschaftlichen Benachteiligung). Wir werden also prüfen welche besonderen Maßnahmen die Parteien hier im Fokus haben, um diesen Mißstand abzustellen.

b) Darüberhinaus ist Arbeitssicherheit ein überwiegend männliches Problem. Der Equal Die Day ist jedes Jahr im Jänner, das ist jener Tag, ab dem die Männer die Arbeit einstellen müssten, um am Jahresende gleichviele tödliche Arbeitsunfälle wie Frauen erlitten zu haben. Deswegen werden wir hier darauf auch ein besonderes Augenmerk legen.

c) Viele Krebsarten betreffen auch nur Männer, sowie Brustkrebs vornehmlich Frauen betrifft. Männer gehen auch seltener zum Arzt, weil die gesellschaftlichen Rollenerwartungen und die Erziehung sie dazu bringen, ihrem eigenen Wohlergehen weniger Wert zuzumessen.

d) Männer sind auch bei weitem die größte Gruppe unter den Suizidopfern und das beginnt bereits im frühen Jugendalter. Wir werden prüfen welche besonderen Maßnahmen hier vorgesehen sind.

e) Auch das Thema Beschneidung ist sehr wichtig. Wir halten die Beschneidung von Säuglingen, welche oftmals ohne medizinische Indikation durch blutrünstige Rituale durchgeführt wird schlicht und ergreifend für eine gravierende Menschenrechtsverletzung durch einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

2) Familienpoltik

a) Die automatische gemeinsame Obsorge ist im Regelfall das beste Modell für ein Kind nach der Trennung. Wir werden untersuchen wie die Parteien dazu stehen. Im Zusammenhang damit ist auch das Ideal der Doppelresidenz zu nennen, nachdem das aber noch ein sehr neuer Gedanke ist werden wir die Nennung bzw. Nichtnennung der Doppelresidenz nicht bewerten.

b) Im Bereich des Unterhalt ist sowohl die Pfändung unter das Existenzminimum als auch der Anspannungsgrundsatz mit den Menschenrechten unvereinbar. Letzlich dienen beide nur dazu Männern jene finanzielle Last aufzubürden, die der Staat nicht zu tragen gewillt ist.

c) Als Form der Gewalt gegen Kinder finden wir, daß jede Form des Besuchsboykotts streng sanktioniert werden sollte. Darüberhinaus ist der Unterhalt abhängig vom gewährten Besuchsrecht abhängig zu machen.

d) Die österreichischen Jungendämter sind fast durchgängig streng männerfeindlich eingestellt und verhalten sich auch dementsprechend. Wir prüfen ob das einer Partei bereits aufgefallen ist und allenfalls, was dagegen unternommen werden soll.

3) Sozialpolitik

a) Obdachlosigkeit ist zu 90% ein männliches Problem. Es sind neben der Hilfe, die jenen Menschen zu gewähren ist um wieder auf die Beine zu kommen auch jene Gründe zu untersuchen, die Männer aus der Gesellschaft derartig absacken läßt.

b) Unter all dem Jubel der weiblichen Bildungserfolge und dem Getöse um gutbetuchte Aufsichtsratsposten für wohlhabende Frauen ist in diesem Schatten fast unbemerkt ein männliches Prekariat entstanden. Wir werden evaluieren welcher Partei das schon aufgefallen ist.

c) Streichung der begünstigten Mitversicherung bei erwerbslosen Partnern, die keine Pflegeleistungen erbringen oder kein Kind betreuen. Es ist nicht einzusehen, warum größtenteils durch schwer arbeitende Männer die Hausfrauen von männerfeindlichen Politikern quersubventioniert werden sollen.

4) Bildungspolitik

a) Die unwissenschaftlichen Genderstudien sind, wie in Norwegen bereits aufgefallen eine rein ideologische Veranstaltung, die noch dazu die Wissenschaft untergraben daher ist eine zentrale Forderung die Streichung von Genderprofessuren da hier Männerfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit betrieben wird. Außerdem dienen die Genderprofessuren letztlich nur als leistungslose Versorungspöstchen für feministische Parteigänger.

b) Wie vor kurzem hier berichtet werden Jungs in der Schule für dieselbe Leistung schlechter benotet was beeinträchtigend für ihr ganzes späteres Leben ist. Wir erwarten hier zumindest, daß das einer Partei bereits aufgefallen ist.

c) Insgesamt gibt es ein männliches Zurückbleiben an Schulen, Fachhochschulen, Universitäten und dergleichen. Das ist ein Umstand, der untersucht werden muß.

5) Arbeitsmarktpolitik

a) Männer werden versteckt beim AMS diskriminiert, wir haben hier berichtet. Sie werden für den Bezug des Arbeitslosengeldes strengeren Kriterien unterworfen und werden bei der Auswahl und Zuweisungspraxis zu Kursen und Fortbildungen beim AMS benachteiligt. Trotz höherer männlicher Arbeitslosenquote hat in den Zeiten der Wirtschaftskrise das AMS die Förderungen für Frauen noch erhöht.

b) Im öffentlichen Dienst herrscht eine diskriminierende Quotenregelung. Frauen werden bevorzugt eingestellt und befördert, solange ihr Anteil <50% beträgt. Für Männer fehlt eine entsprechende Regelungen. Darüberhinaus wird die bevorzugte Einstellung oder Beförderung von Frauen auch dann noch weitereführt, wenn sich deren Anteil längst in Bereichen von 70-80% bewegt.

c) Wir lehnen jeglichen Versuch und jegliche Initiative in Richtung Quotenregelung in der Privatwirtschaft ab, da es erstens einen rechtswidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt und wir andererseits an eine längst überwunden geglaubte „Arisierung“ erinnert werden.

d) Wir begrüßen ausdrücklich jede frühzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer. Diese diskriminierende Regelung hat schon lange keine Berechtigung mehr und jede frühere Angleichung ist auch im Sinne zukünftig stabiler Pensionen zu begrüßen.

6) Rechtspolitische Zielsetzungen

a) Wir treten für die Abschaffung jeglicher frauenbegünstigender Gesetze ein (Männerbegünstigende gibt es expressis verbis ohnehin schon lange nicht mehr), sondern wir wollen mittels geschlechtsneutraler Gesetze und Verordnungen eine völlige formale rechtliche Gleichberechtigung der Geschlechter.

b) Das die Bundesanwältin für Gleichbehandlung nur eine Frau sein kann und die Bundesgleichbehandlungskommission (hier vor allem der Senat 1) ausschließlich aus Frauen besteht ist ein demokratiepolitischer Skandal. Ziel ist daher eine geschlechterparitätische Besetzung der Bundesgleichbehandlungskommission mit Männern und Frauen, sowie ein gesetzliches Freibleiben des Geschlechts des Bundesanwalts für Gleichbehandlung.

c) Ein immer größeres Problem ist das vermehrte auftreten von Falschbeschuldigungen. Ganze Biographien von Männern, deren soziales Umfeld, deren Erwerbschancen und nicht zuletzt auch deren Ruf werden vorsätzlich nachhaltig zerstört. Wir fordern eine Bekämpfung von Falschbeschuldigungen im Bereich Vergewaltigung, häusliche Gewalt und Kindesmißbrauch,erstens um die betroffenen Männer zu schützen und zweitens um durch die mittlerweile inflationär erhobenen Vorwürfe die echten Opfer nicht zu beeinträchtigen.

d) Wie inzwischen mehrfach untersucht erhalten Männer vor Gericht für diesselben Delikte und Straftaten höhere Strafen als Frauen in vergleichbaren Fällen. Die Gefängnisse sind nicht zuletzt auch deshalb vorwiegend mit Männern besetzt, weil Frauen für die selben Delikte vielfach gar nicht eingesperrt werden. Wir fordern keinen Frauenbonus bzw. Männermalus bei der Bemessung von Straftaten vor Gericht.

7) Gesellschaftspolitik

a) Die einseitige Wehrpflicht für Männer ist ein archaisches Relikt, welches nicht mehr in unsere Zeit passt. Außerdem ist es heuchlerisch auf der einen Seite Männer als die alleinigen Gewalttäter abzustempeln und ihnen auf der anderen Seite gesellschaftlich die Aufgabe des Tötens und Getötetwerdens aufzuerlegen, daher geht es um die Abschaffung der männerfeindlichen Wehrpflicht stattdessen eintreten für ein Berufsheer oder Wehrpflicht für beide Geschlechter.

b) Gewalt hat kein Geschlecht, weder als Täter noch als Opfer. Die derzeitigen sexistischen Aktionen zur Gewalt gegen Frauen sind absolut zu verurteilen daher suchen wir nach Maßnahmen und Aktionen zur Ächtung der Gewalt auch gegen Männer in den Programmen der Parteien.

c) Der Staat hat sich nicht in das Leben seiner freien und mündigen Bürger einzumischen. Wir werden untersuchen, ob die Parteien staatliche Umerziehungsprogramme fördern wollen (also es ein präferiertes Parteimodell gibt, wie die Menschen ihr Leben zu leben haben), oder ob eine gleichberechtigte und gleichwerte Ausgestaltung aller möglichen Lebensformen vertreten wird.

d) Männliche Migranten haben in diesem Land ein besonders schweres Schicksal. Einerseits werden sie der Alltagsdiskriminierung als Migranten ausgesetzt, andererseits der Männerdiskriminierung durch den Staat Österreich. Initiativen und Vereine konzentrieren sich meist auf weibliche Migranten als Zielpersonen. Die ausgegrenzten Jungen und Männer reagieren mit Rückzug in eine Parallelwelt, in der oftmals Gewalt und Abgrenzung vorherrscht. Wir prüfen, wo das bis jetzt aufgefallen ist, bzw. ob sich zur Bekämpfung dieses Mißstandes Anhaltspunkte bei den einzelnen Parteien finden lassen.

8) Förderungsvergabe

a) Einstellung jeglicher Förderung an Vereine die sich nur an ein Geschlecht richten, denn wir sind der Meinung der Staat sollte Sexismus nicht fördern.(womit natürlich begründbare Beschränkungen ausgeschlossen sind, so etwa ein Verein zur Bekämpfung von Gebärmutterhalskrebs, der naturgemäß nur ein Geschlecht betreffen kann)

b) Das Vorhaben, öffentliche Ausschreibungen von Frauenförderung abhängig zu machen ist absolut abzulehnen, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens steht es jedem Individuum und jeder Firma frei wen oder was es fördern möchte, zweitens ist eine ausgewiesenen Frauenförderung schlicht sexistisch (wird aber mit einer nicht weiter belegten und auch nicht belegbaren Frauendiskriminierung begründet) und drittens ist das diskriminatorisch gegenüber kleineren Unternehmen, die entweder aus Finanzierungsgründen oder einfach aufgrund der Tatsache, daß dort gar keine Frauen arbeiten diese auch nicht gesondert gefördert werden können.

9) Finanz- und Steuerpolitik

a) Der gesamte geleistete nacheheliche Kindes- und Ehegattenunterhalt soll steuerlich voll absetzbar sein.

b) Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß und nicht begründbar, warum die Mutter die primär Anspruchsberechtigte für die Familienbeihilfe ist.

c) Insgesamt sind Steuersenkungen aller Art zu begrüßen. Insbesondere für Männer wird es immer weniger verständlich einen Staat zu bezahlen, der sich ihnen gegenüber zusehends feindlich und diskriminierend verhält.

Zusammenfassend

mit dem gestrigen ersten Teil der Serie ergibt sich somit folgendes Punktevergabeschema :

Pro relevantem Kriterium werden entweder Pluspunkte vergeben oder Minuspunkte.
Das Schema von gestern nochmal zur Erinnerung :
3 Minuspunkte : Verletzung oder Forderung nach Verletzung von Menschenrechten, Strafrechtlich relevante Verhetzung durch propagandistische Verbreitung von Lügen, ausdrückliche Deklaration als (bzw. feministische) Frauenpartei

2 Minuspunkte : Propagierung von Freiheit, Menschenrechten u.ä. im Grundsatzprogramm bei gleichzeitiger versteckter männerfeindlicher Agenda, reine Frauenförderung im Programm, Gender Mainstreaming im Programm

1 Minuspunkt : Nachplappern von feministischen Lügen, Einschränkung oder Verletzung von Freiheit (ein zentrales männliches Gut), Fehlen einer zentralen männerpolitischen Forderung

1 Pluspunkt : Ermöglichung von oder Streben nach mehr von Freiheit, Förderung ausschließlich nach Bedürftigkeit und nicht nach Geschlecht

2 Pluspunkte : Hinterfragen feministischer Lügen, Post-Gender Parteien

3 Pluspunkte : zentrale männerpolitische Anliegen im Programm, Beseitigung männerbenachteiligender Gesetze im Programm

Wir legen bereits heute mit der SPÖ los.

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Österreich – Nationalratswahl 2013 – ein Parteiencheck aus männerpolitischer Sicht Teil 1

Posted by Clochard - 9. August 2013

Als besonderen Service für den Leser und Hilfe bei der Wahlentscheidung wird ab heute eine täglich erscheinende Serie beginnen.

In dieser mehrteiligen Serie werden die einzelnen wahlwerbenden Gruppen gesichtet und im Hinblick auf ihre männerpolitische Ausrichtung geprüft.

Die im Parlament vertretenen Parteien und die bundesweit kandidierenden Parteien werden als erstes in Reihenfolge ihrer Mandatsstärke besprochen, die derzeit nicht im Parlament vertretenen Parteien danach einfach alphabetisch.

1) Welche Parteien werden geprüft ?

Folgende Parteien werden bei der Nationalratswahl am 29.09.2013 antreten (Erscheinungstermin des Artikels in Klammer) :

Bundesweit

Partei Erscheinungsdatum Artikel
SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs (10.08.2013)
ÖVP – Österreichische Volkspartei (11.08.2013)
FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs (12.08.2013)
BZÖ – BZÖ – Liste Josef Bucher (13.08.2013)
GRÜNE – Die Grünen – Die Grüne Alternative (14.08.2013)
FRANK – Team Frank Stronach (15.08.2013)
KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs (16.08.2013)
NEOS – NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum (17.08.2013)
PIRAT – Piratenpartei Österreichs (18.08.2013)

Regional

Partei Erscheinungsdatum Artikel
CPÖ – Christliche Partei Österreichs (im Burgenland, Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg) (19.08.2013)
EUAUS – EU-Austrittspartei (in Vorarlberg) (20.08.2013)
M – Männerpartei (in Vorarlberg) (21.08.2013)
SLP – Sozialistische Linkspartei (in Wien) (22.08.2013)
WANDL – Der Wandel (in Wien und Oberösterreich) (23.08.2013)

Am 25.08.2013 erfolgt dann ein zusammenfassender Artikel mit Übersicht und Wahlempfehlung.

2) Was wird überprüft ?

die Wahlprogramme, Parteiprogramme, Grundsatzpapiere aber auch nicht zuletzt das in den Jahren seit der letzten Nationalratswahl an den Tag gelegte Handeln einzelner Protagonisten dieser Parteien, denn wie wir alle wissen ist Papier geduldig und reden ist das eine aber erst die Handlungen bilden den wahren Prüfstein in der beinharten Realität.

3) Wie wird überprüft ?

Um die wahlwerbenden Gruppen aus männerpolitischer Sicht zu beurteilen haben wir uns ein Punktesystem ausgedacht. Im folgenden Text findet sich der Vergabeschlüssel jeweils mit erläuternden Erklärungen versehen.

3 Minuspunkte : Verletzung oder Forderung nach Verletzung von Menschenrechten, Strafrechtlich relevante Verhetzung durch propagandistische Verbreitung von Lügen, ausdrückliche Deklaration als (bzw. feministische) Frauenpartei

2 Minuspunkte : Propagierung von Freiheit, Menschenrechten u.ä. im Grundsatzprogramm bei gleichzeitiger versteckter männerfeindlicher Agenda, reine Frauenförderung im Programm, Gender Mainstreaming im Programm

1 Minuspunkt : Nachplappern von feministischen Lügen, Einschränkung oder Verletzung von Freiheit (ein zentrales männliches Gut),

1 Pluspunkt : Ermöglichung von oder Streben nach mehr von Freiheit, Förderung ausschließlich nach Bedürftigkeit und nicht nach Geschlecht

2 Pluspunkte : Hinterfragen feministischer Lügen, Post-Gender Parteien

3 Pluspunkte : zentrale männerpolitische Anliegen im Programm, Beseitigung männerbenachteiligender Gesetze im Programm

Die Punktevergabe wird bei Bedarf angepasst, wenn die Umstände dies erfordern.

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Die österreichische Politikskandalsammlung Teil 2/2012

Posted by Clochard - 11. Januar 2012

Willkommen zur österreichischen Politikskandalsammlung.

Die Sammlung ist absolut neutral, d.h. Skandale gleich welcher politischen Couleur werden hier gesammelt und dokumentiert.

Ich habe einige Zeit überlegt ob ich diesen Skandal in die Sammlung aufnehmen soll, aber nach den letzten Entwicklungen haben sich die Zweifel zerstreut.

Der Diplomatenpass-Skandal

Inhalt des Skandals : Diplomatenpässe sind ein begehrtes Gut, denn sie erleichtern Reisen erheblich und man darf auch nicht kontrolliert werden (streng nach dem Wortlaut der Konvention nur mit Diplomatenpass + diplomatischem Auftrag, aber wer fragt schon nach dem Auftrag).

Österreichische Ex-Politiker behalten teilweise ihre Diplomatenpässe bis in alle Ewigkeit, auch wenn sie schon lange wieder normale Privatpersonen sind.

Dabei sind auch einige, die delikater strafrechtlicher Delikte verdächtigt werden.

http://kurier.at/nachrichten/4480101-paesse-fuer-strasser-gorbach-und-scheibner.php

http://kurier.at/nachrichten/4480091-diplomatenpaesse-fuer-ex-minister.php

Das ist einerseits laut Auskunft von Verfassungsrechtlern rechtswidrig,
http://kurier.at/nachrichten/4480493-diplomatenpass-illegale-vergabe.php
andererseits ist jetzt auch ans Licht gekommen, dass sogar Ehegatten von Politikern solche Diplomatenpässe bekommen haben :

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/723104/Auch-MensdorffPouilly-besitzt-Diplomatenpass?_vl_backlink=/home/index.do

Das Jahr ist noch nichteinmal 2 Wochen alt, und schon 2 Skandale.
Ich bin jetzt schon gespannt auf die endgültige Anzahl.

Österreich = Korruptistan

Diplomatenpass für Grasser

 

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