NÖ Landtagswahl 2018

Am 28.01. finden die niederösterreichischen Landtagswahlen statt.  Landesweit zur Wahl stellen sich die ÖVP, SPÖ, FPÖ, die Grünen und die NEOS. Es ist wieder einmal sehr interessant zu beobachten, für wie dumm uns die Politik verkaufen will.

In den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien finden sich zuhauf Ankündigungen, Vorhaben und Pläne, die überhaupt nicht in die Kompetenz der Länder fallen.

Welche Angelegenheiten überhaupt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen regeln die Art.10 bis 17 des B-VG (Bundesverfassungsgesetz)

 

In einer simplifizierten Darstellung sind demnach die folgenden Materien Ländersache hinsichtlich der Gesetzgebung :

• Jugendschutz,
• Gemeindeorganisation,Organisation der Landesbehörden,
• Kindergartenwesen,
• Natur- und Landschaftsschutz,
• Baurecht,Raumplanung,
• Wohnbauförderung,
• Abwasser- und Abfallbeseitigung,
• Straßenwesen (ausgenommen Bundesstraßen),
• Grundverkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken,
• Ausländergrundverkehr,
• Getränkesteuer,
• Jagd und Fischerei,
• Sport-, Schischul- und Bergführerwesen,
• Sozialhilfe und Behindertenfürsorge,
• Sittlichkeitspolizei,
• Katastrophenhilfe und Rettungswesen,
• Kulturförderung,
• Landwirtschaftsförderung und
• Spitalswesen

 

Die Wahlprogramme der einzelnen landesweit antretenden Parteien finden sich hier :

Wahlprogramm ÖVP Niederösterreich

Wahlprogramm SPÖ Niederösterreich

Wahlprogramm FPÖ Niederösterreich

Wahlprogramm Die Grünen Niederösterreich

Wahlprogramm NEOS Niederösterreich

Interessant ist auch zu beobachten, wie gekonnt einige Parteien ihr Wahlprogramm „verstecken“. Aber egal, die Informationen sind da, möge sich jeder selbst ein Bild machen……