Nationalratswahl 2013 – ein Parteiencheck aus männerpolitischer Sicht Teil 3 : SPÖ

Aufgrund der Tatsache, daß die SPÖ derzeit die mandatsstärkste Partei im Nationalrat ist werden wir heute mit ihr beginnen.

Folgende Analysematerialien stehen zur Verfügung :

1) das_spoe_parteiprogramm

2) spoe_wahlprogramm13

3) Die SPÖ-Homepage, die wir wegen der Größe des Bildes am Ende des Beitrags besprechen

4) Gedanken, Worte und Taten der SPÖ und ihrer Vertreter in den letzten Jahren

A : Kategorie 3 Minuspunkte :

 A1 – Verletzung oder Forderung nach Verletzung von Menschenrechten

Allen Menschenrechten, zu denen sich auch Österreich verpflichtet hat liegt zugrunde, daß diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Insbesondere die Egalität ist hier problematisch, so verbieten die Menschenrechte eine staatliche Diskriminierung, es darf also niemand aufgrund seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder wegen seiner Behinderung benachteiligt oder bevorzugt werden. Diese zentrale Grundregel ist unteilbar. Das heißt auch für faktische Gleichstellungsmaßnahmen darf dieses Grundrecht nicht verletzt werden.

Was finden wir bei der SPÖ dazu ?

Im Parteiprogramm (oben verlinkt) heißt es dazu auf Seite 16 unter (8)

(8) Aktive Gleichstellungspolitik bedeutet für uns

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch,

daß Frauen bei Personalentscheidungen bei gleicher

Qualifikation bevorzugt behandelt werden, solange

gesellschaftliche Ungleichheit existiert. In diesem

Sinne bekennen wir uns zur positiven Diskriminierung,

also zu einer gerechten Bevorzugung

von Frauen bei Personalentscheidungen im öffentlichen

Bereich und zur Koppelung von Auftragsvergabe

und Förderungen aus der öffentlichen Hand

an Maßnahmen zur Frauenförderung im privatwirtschaftlichen

Bereich.

Auch eine durch faktische Unterschiede begründete Ungleichbehandlung vor dem Gesetz geben die Menschenrechte nicht her. Die SPÖ ist damit als menschenrechtsfeindliche Partei entlarvt und hat sich hier eine

3-

„redlich“ verdient.
In diesem Zusammenhang darf auch nicht unerwähnt bleiben, daß die SPÖ Frauenministerin Heinisch-Hosek in für einen demokratischen Rechtsstaat westlicher Prägung schier unfassbarem Reflex sich nach der Verurteilung Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Menschenrecht der väterlichen Obsorge mit einem faulen Kuhhandel abkaufen lassen wollte.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) meinte letzten Herbst zu diesem Thema, dass, sollte es künftig auch in Lebensgemeinschaften automatisch eine gemeinsame Obsorge geben, das „Hand in Hand mit mehr Rechten für die Frauen“ gehen müsse (Anspruch auf Unterhaltszahlungen für die Frau, Anspruch auf Witwenpension und Änderungen im Erbrecht). „Ein automatisches gemeinsames Sorgerecht für die Väter ohne Absicherung der Frauen wird es nicht geben“, so die Linie der Ministerin.
(Quelle :http://orf.at/stories/2007068/2007041/)

A2 – Strafrechtlich relevante Verhetzung durch propagandistische Verbreitung von Lügen

Ein besonders schweres Kapital. Kaum eine Partei ist so dumm und schreibt derartige Dinge offen in ihr Partei- oder Wahlprogramm. Nichtsdestotrotz haben wir hier unsere vierte Quelle zur Verfügung, nämlich die Gedanken, Aussagen und Taten der diversen Politiker im politischen Tagesgeschäft. In Frage kommt hier der §283 des österreichischen Strafgesetzbuchs.

§283 StGB Verhetzung
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.

Es gibt da einige Beispiele, wo etwa die Frauenministerin knapp an der Definition vorbeischrammt, aber so dumm ist sie nicht ihre Männerverachtung so öffentlich kund zu tun.
Keine Punkte hier also.

A3 – ausdrückliche Deklaration als (bzw. feministische) Frauenpartei

In diesem Zusammenhang können wir dem Grundsatzprogramm der SPÖ einiges entnehmen.

So steht auf S.5 :

(19) Die österreichische Sozialdemokratie will mit
diesem Grundsatzprogramm klare Orientierung
geben. Sie will klar machen, wodurch sich politisches
Handeln von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
auszeichnet und warum das
Eintreten für unsere Ziele nicht nur vernünftig, sondern
für ein friedliches Zusammenleben in einer
lebenswerten Welt geradezu notwendig ist.

Wir können also den Inhalt des Parteiprogramms als Richtlinie des politischen Handelns verstehen.
Nun gut.
Wir lesen dazu auf Seite 15 :

(2) Die strukturell bedingte Benachteiligung von
Frauen muß durch aktive Gleichstellungspolitik konsequent
abgebaut und schließlich beseitigt werden.
Aktive Gleichstellungspolitik bedeutet gerechte
Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Macht
zwischen Männern und Frauen.

Arbeit, Einkommen und Macht soll Männern genommen und Frauen gegeben werden.
Und noch ausdrücklicher auf Seite 17 oben :

Es geht – im Lichte der
heutigen Gegebenheiten – um eine Umverteilung
der Rechte in Richtung der Frauen und um eine
Umverteilung der Pflichten in Richtung der Männer.

Damit ist alles gesagt. Die SPÖ ist eine reine Frauenpartei und wird Politik auf dem Rücken der Männer machen.
Damit hat die Sozialdemokratie auch ihren historischen Pfad verlassen, immer auf der Seite der Schwächeren zu stehen. Das war einmal. Heute ist der SPÖ der Aufsichtsratsposten einer Oberschichtstochter wichtiger als die nächste Mahlzeit für einen obdachlosen Mann.
Auch hier gibt es eine

3-

B : Kategorie 2 Minuspunkte :

B1 – Propagierung von Freiheit, Menschenrechten u.ä. im Grundsatzprogramm bei gleichzeitiger versteckter männerfeindlicher Agenda

Wir haben die männerfeindliche Agenda ja bereits weiter oben erläutert. Es fehlt noch der Nachweis, daß die Partei an prominenterer Stelle für Werte wie Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte eintritt.

Hier hilft uns wieder das Parteiprogramm. Auf Seite 5 und 6 finden wir die Schlagworte Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität.Aber es kommt noch besser. Die SPÖ schreibt doch tatsächlich auf S.6 (und wir entschuldigen uns im Voraus für das lange Zitat, möchten aber dem Leser das Schmunzeln angesichts der obigen Findings ermöglichen):

II.2. Unseren Werten verpflichtetes Handeln

II.2.1. Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik, daher treten wir
entschlossen für die Wahrung der Menschenrechte ein und stehen für eine Politik, die die Menschen in
die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt und mündig zu gestalten, und wollen gesellschaftliche
Bedingungen schaffen, die diesem Prinzip entsprechen.
Wir treten daher einer Politik entgegen, die Menschen oder Menschengruppen benutzt oder
mißbraucht, und werden eine Wirtschaftsordnung, die Menschen nur als Kosten- und Produktionsfaktor
betrachtet, verändern und nach sozialdemokratischen Grundsätzen gestalten.

II.2.2. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Demokratie jene Form des Zusammenlebens
der Menschen, in der die Prinzipien der Gleichheit und der Freiheit am besten verwirklicht
werden können. Wir treten daher dafür ein, daß alle Menschen das Recht darauf haben, bei Entscheidungen,
die sie betreffen, mitzubestimmen und daß das Prinzip der Demokratie in allen gesellschaftlichen
Bereichen verwirklicht wird. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus,
die von nationalistischen und populistischen Kräften geschürt oder instrumentalisiert werden,
bedrohen die Würde und Sicherheit der Menschen und sind daher eine Gefahr für das friedliche und
demokratische Zusammenleben. Aufgrund unserer schmerzlichen historischen Erfahrungen sind wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konsequente Antifaschisten, setzen uns für die Erfüllung
des antifaschistischen Auftrags der österreichischen Bundesverfassung und damit für die entschiedene
Bekämpfung aller neonazistischen und rassistischen Aktivitäten ein. Darüber hinaus treten wir allen
menschenverachtenden, die Menschenrechte mißachtenden autoritären Kräften ebenso entgegen
wie jeder Form des Fundamentalismus, mag dieser politisch, religiös oder anders motiviert sein.

Auch hier ist die Vergabe einer

-2

völlig gerechtfertigt.

B2 – reine Frauenförderung im Programm

Wir haben alle zur Verfügung stehenden Quellen untersucht und konnten keinen Punkt der Förderung finden, der sich, trotz der vielen spezifischen Problemlagen denen sich Männer ausgesetzt sehen, ausschließlich an Männer richten. Deswegen hier eine

2-

B3 – Gender Mainstreaming im Programm

Die SPÖ hat dieses totalitäre, undemokratische, nicht legitimierte Instrument zwar eingeführt, hat aber nichts davon im Programm. Keine Punkte hier.

C : Kategorie 1 Minuspunkt :

C1 – Nachplappern von feministischen Lügen

Wir sind der Meinung, daß eine Partei eine ganz besondere Verantwortung in der Gesellschaft hat, insbesondere auch dann, wenn sie in der Regierung ist. Die Menschen in Österreich bringen Politikern noch immer sehr viel Vertrauen entgegen, und deswegen sind populistische Lügen und Halbwahrheiten in diesem Bereich ganz besonders fatal.
Wie sieht es da bei der SPÖ aus ?

Hier findet sich zum Beispiel die oft wiederholte Lohnscherenlüge :

„Dass wir im Jahr 2012 noch immer 23,7 Prozent Lohnunterschiede haben, ist ein Armutszeugnis. Von diesem Viertel kann man rund 15 bis 18 Prozent überhaupt nicht erklären – das heißt, da sind Teilzeit, Überstunden und Berufswahl schon herausgerechnet. Das sind die reinen Diskriminierungsprozente, die da übrig bleiben“, so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zum morgigen Equal Pay Day.

Quelle : http://www.frauen.bka.gv.at/site/cob__48960/currentpage__0/7670/default.aspx

Oder wie in einem vergangenen Artikel berichtet eine platte populistische Lüge zur häuslichen Gewalt :
https://maennergedanken.wordpress.com/2012/01/09/feministisches-zahlenwerk-1/

Ein weiteres Beispiel :

„Für mich als Frauenministerin ist das Thema Menschenhandel besonders wichtig, da Frauen und Mädchen deutlich häufiger betroffen sind – weltweit und auch in Österreich“, sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute, Freitag, in ihrer Festrede bei der Veranstaltung der „Task Force Menschenhandel“ der österreichischen Bundesregierung in der Wiener Diplomatischen Akademie.
Quelle: http://www.frauen.bka.gv.at/site/cob__48962/currentpage__0/7670/default.aspx

So deutlich ist das auf keinen Fall, wenn man sich die gesamten Zahlen dazu ansieht, zum Beispiel hier :
http://menschenhandelheute.net/zahlen-daten-und-fakten/

Wir könnten noch unzählige weitere Beispiele populistischer Hetze bringen, aber das sollte genügen für eine

-1

C2 – Einschränkung oder Verletzung von Freiheit (ein zentrales männliches Gut)

Im Allgemeinen ist für Frauen Sicherheit ein zentrales Gut, während Männer eher nach Freiheit streben. Wie man an den Folgen von 9/11 gesehen hat schließen sich diese beiden zentralen Güter auch teilweise gegenseitig aus. Meist geht mehr Sicherheit mit weniger Freiheit einher und umgehkehrt. Da wir den Punkt D1 weiter unten zuerst verfasst haben, findet sich die Begründung dort.

Es gibt hier eine

-1

C3 – Fehlen einer zentralen männerpolitischen Forderung / zentrale männerpolitische Anliegen im Programm

Diese beiden Punkte werden tabellarisch gemeinsam behandelt, für ein Fehlen gibt es einen Minuspunkt, für ein vorliegen 3 Pluspunkte.

Eine genauere Erklärung der einzelnen Punkte findet sich im gestrigen Blogeintrag.

Bundesweit

Gliederungspunkt / Männerpolitisches Kernanliegen	Punkte
1.a.) Gesundheitspolitik/Männersterblichkeit	-1
1.b.) Gesundheitspolitik/Sicherheit am Arbeitsplatz	+3
1.c.) Gesundheitspolitik/Männergesundheitsbewußtsein fördern	-1
1.d.) Gesundheitspolitik/Bekämpfung und Ursachen männlicher Suizide	-1
1.e.) Gesundheitspolitik/Ächtung unnötiger männlicher Beschneidung	-1
2.a.) Familienpolitik/Eintreten für gemeinsame automatische Obsorge	-1
2.b.) Familienpoltik/Ablehnung von Anspannungsgrundsatz und Pfändung unter das Existenzminimum	-1
2.c.) Familienpolitik/Sanktionierung von Besuchsboykott/PAS	-1
2.d.) Familienpolitik/Aufräumen in den Jugendämtern	-1
3.a.) Sozialpolitik/Ursachenforschung und Bekämpfung von Obdachlosigkeit	-1
3.b.) Sozialpolitik/Maßnahmen gegen das neue männliche Prekariat	-1
3.c.) Sozialpolitik/Streichung der vergünstigten Mitversicherung für freiwillig erwerbslose Haushaltsangehörige	-1
4.a.) Bildungspolitik/Entfernen von Gender Studies von den Universitäten	-1
4.b.) Bildungspolitik/Burschen bei gleicher Leistung schlechter benotet	-1
4.c.) Bildungspolitik/Maßnahmen für männliche Bildungsverlierer	-1
5.a.) Arbeitsmarktpolitik/Diskriminierung von Männern beim AMS beenden	-1
5.b.) Arbeitsmarktpolitik/Beenden der Quotendiskriminierung im ÖD	-1
5.c.) Arbeitsmarktpolitk/Ablehnung jeglicher Quote in der Privatwirtschaft	-1
5.d.) Arbeitsmarktpolitik/frühzeitige Anhebung Frauenpensionsalter	-1
6.a.) Rechtspolitik/Alle Gesetze geschlechtsneutral d.h. ohne Frauenbevorzugung	-1
6.b.) Rechtspolitik/Geschlechterparitätische Besetzung der Bundesgleichbehandlungskommission	-1
6.c.) Rechtspolitik/Kampf gegen Falschbeschuldigungen	+3 (wir wollen hier anrechnen, daß die SPÖ den Ersatz der Verfahrens- und Verteidigungskosten bei Freispruch und Verfahrenseinstellung im Wahlprogramm hat.
6.d.) Rechtspolitik/gleich hohe Strafbemessung für das selbe Delikt	-1
7.a.) Gesellschaftspolitik/Schluß mit der einseitigen Wehrpflicht	-1
7.b.) Gesellschaftspolitik/Ächtung auch von Gewalt gegen Männer	-1
7.c.) Gesellschaftspolitik/keine Propagierung eines Lebensmodells	-1
7.d.) Gesellschaftspolitik/Beschäftigung mit Problemlagen männlicher Migranten	-1
8.a.) Förderungsvergabe/Einstellung sexistischer Förderung	-1
8.b.) Förderungsvergabe/Ablehnung von Frauenfördermaßnahmen als Voraussetzung für öff. Aufträge	-1
9.a.) Steuerpolitk/Absetzbarkeit von nachehelichem Kinder- und Ehegattenunterhalt	-1
9.b.) Steuerpolitik/Gleichrangige Berechtigung zum Bezug der Familienbeihilfe	-1
9.c.) Steuerpolitik/Steuersenkung insgesamt	-1(trotz des Wahlprogramms, die Tatsachen sprechen eine andere Sprache
Gesamt	-24

D : Kategorie 1 Pluspunkt :

D1 – Ermöglichen von oder Streben nach mehr Freiheit

Zwar steht im SPÖ Grundsatzprogramm noch vollmundig :

Freiheit
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für die Freiheit jedes und jeder Einzelnen im
Sinne sozial verantworteter Selbstbestimmung ein. Die Freiheit des bzw. der Einzelnen ist für uns die
Voraussetzung für die Freiheit aller in der Gesellschaft. Freiheit bedeutet nicht nur die Absage
an jegliche Form der Diktatur und autoritärer Systeme, sondern hat auch materielle und soziale Voraussetzungen:
Erst durch Bildung, Information und entsprechende materielle Absicherung können Abhängigkeiten überwunden, Wahlmöglichkeiten geschaffen und damit Freiheit lebbar gemacht werden. Nur unter solchen Voraussetzungen ist ein
Leben in Freiheit und Sicherheit möglich, und damit die Grundlage für Selbstbestimmung geschaffen.

Aber einerseits ist bereits im Absatz über die Freiheit die Sicherheit erwähnt (zwei Gegensätze, wie wir wissen) und andererseits ist hauptsächlich unter SPÖ Führung folgendes in Österreich eingeführt worden oder in Einführung :
* Lauschangriff
* Rasterfahndung
* Vollmachten zur Erweiterten Gefahrenerforschung
* Vorratsdatenspeicherung
* Trojaner auf Festplatten
* IP-Adressen-Überwachung
* DNA-Massenanalysen
* Verknüpfung der Bundesdaten im Innenministerium
* IMSI-Catcher
* Sicherheitsüberprüfung durch Verfassungsschutz
* Verlässlichkeitsüberprüfung durch Abwehramt
* Biometrie: Fingerabdrücke, Iris-Erkennung.

Daneben stehen noch eine Einführung einer Kindergartenpflicht, immer weitere Beschränkungen des Individualverkehrs, Bevormundung durch Anti-RaucherGesetze, die Frauenministerin schwadroniert bereits von einer Pflichtkarenz für Väter, u.v.m
Hier kann also keine Note vergeben werden.

D2 – Förderung ausschließlich nach Bedürftigkeit und nicht nach Geschlecht

Diesen Punkt können wir bei der SPÖ schnell abhacken. Wie weiter oben bereits ausgeführt macht die SPÖ die Bedürftigkeit einer Person nicht an der Person selbst fest, sondern in rassistischer Weise vom Geburtsgeschlecht.
Die Vergabe eines Pluspunkts ist hier ausgeschlossen.

E : Kategorie 2 Pluspunkte :

E1 – Hinterfragen feministischer Lügen

Wie wir bereits weiter oben gesehen haben, agiert die SPÖ geradezu diametral durch unüberprüfte Weiterverbreitung feministischer Lügen unter schamloser Ausnutzung des Vorschussvertrauens, das die Menschen Regierungsvertretern entgegenbringen. Keine Punkte hier.

E2 – Post-Gender Parteien

Die SPÖ ist keine Post-Gender Partei, ganz im Gegenteil schwimmt sie federführend auf der Welle der Genderparteien, wonach man Männer diskriminieren darf, bloß weil sie mit dem „falschen“ Geschlecht geboren wurden.

F : Kategorie 3 Pluspunkte :

F1 – zentrale männerpolitische Anliegen im Programm

Dieser Punkt wurde bereits weiter oben in der tabellarischen Darstellung abgehandelt.
Die SPÖ erhiehlt hier nur 3 Pluspunkte für die angestrebte Erhöhung der Arbeitssicherheit.

F2 – Beseitigung männerbenachteiligender Gesetze im Programm

Leider läßt sich geradezu das Gegenteil bei der SPÖ finden. Es sollen so z.B. auch Quoten auch in der Privatwirtschaft eingeführt werden.

Kommen wir vor der Endzusammenrechnung noch kurz zur Begutachtung der SPÖ Homepage :

Interessant ist hier besonders, an welchen Stellen der Einstiegsseite http://www.spoe.at Frauen auftauchen.

Die SPÖ scheint hier, wenn man unter (1) nachsieht, um die Stimmen der Frauen besonders zu buhlen, kommt doch die Unterseite der SPÖ Frauen gleich nach der des Kanzlers. Weitere prominent angebrachte Tags (2) legen sich gegen eine frühere Angleichung des Pensionsantrittsalters ins Zeug, doch besonders einprägsam wird es unter (3).

Hier wird der derzeitige Stellenwert der SPÖ Frauen deutlich.

An erster Stelle erscheint noch die Gewerkschaft, an zweiter Stelle bereits Frauen, also noch vor Studenten, Jugend, Kindern, Volkshilfe, Pensionisten u.s.w.

Gliederungspunkt	Punkte
A1	-3
A2	N/A
A3	-3
B1	-2
B2	-2
B3	N/A
C1	-1
C2	-1
C3	-24
D1	N/A
D2	N/A
E1	N/A
E2	N/A
F1	N/A
F2	N/A
Gesamt	-33

Die SPÖ beendet als erste Partei in unserem männerpolitischen Parteienvergleich zur Nationalratswahl mit

-33 Punkten.

Wir werden sehen wie sich die anderen Parteien schlagen, bevor wir diese Zahl bewerten.

Im nächsten Teil folgt die ÖVP.