Die österreichische Politikskandalsammlung Teil 1/2012

Willkommen zur österreichischen Politikskandalsammlung.

Diese Sammlung soll als Dokumentationsarchiv dienen. Der Hintergrund der Geschichte ist wie folgt : In den letzten Jahren hat sich die Schlagzahl der politischen Skandale in Österreich unglaublich erhöht. Ich denke nicht, dass es früher weniger korrupte Umtriebe in diesen Kreisen gegeben hat, es war nur einerseits die Gesellschaft nicht soweit und andererseits die Medien auch nicht soweit das zu thematisieren bzw. zu entdecken oder aufzudecken.

Die Politikskandale scheinen mir bezüglich der Anzahl im Jahr 2011 einen Höhepunkt erreicht zu haben und ich beobachte an mir selbst, dass aufgrund der schieren Anzahl ich selbst nicht mehr alle dieser Skandale im Gedächtnis zu behalten vermag.

Die Sammlung wird absolut neutral sein, d.h. Skandale gleich welcher politischen Coleur werden hier gesammelt und dokumentiert.

Richtlinien und Grundsätze dahingehend, wann genau etwas als Skandal klassifiziert werden kann werde ich erst im Laufe dieser Sammlung herausarbeiten, dazu habe ich mir noch keine Gedanken gemacht.

Unser erster Skandal in diesem Jahr reicht noch aus dem Jahr 2011 herüber.

Nico Pelinka wurde aus dem ORF Stiftungsrat als rechte Hand von ORF Generaldirektor Wrabetz geholt.

Nico Pelinka ist ein junger sozialdemokratischer Parteisoldat,

Bereits § 1 Absatz 3 des ORF Gesetzes normiert (Hervorhebungen von mir) :

Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder sowie auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks, die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu gewährleisten.

Die Bestellung von Nico Pelinka ist also aufgrund seiner bisheringen Position als ORF Beauftragter der SPÖ bereits mit dem ersten Paragraphen des ORF Gesetzes unvereinbar.