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Nationalratswahl 2013 – ein Parteiencheck aus männerpolitischer Sicht Teil 2 : Die Grundlagen der Bewertung 2

Posted by Clochard - 11. August 2013

Das ist Teil 2 der Serie Parteincheck aus männerpolitischer Sicht.

Die Männerbewegung hat übergreifend über ihre ganzen verschiedenen Gruppierungen zentrale Forderungen, an denen sich die Parteien und deren Programme messen lassen müssen. Jedes Vorkommen einer dieser Zielsetzungen und männerpolitischen Forderungen in den Informationsmaterialien der Parteien 3 Pluspunkte, jedes Fehlen einen Minuspunkt. :

1) Gesundheitspolitik

a) Männer sterben in westlichen Industriestaaten rund 6 Jahre früher als Frauen. Studien unter gleichen Lebensbedingungen, wie etwa die bekannte Klosterstudie haben ergeben, daß unter annähernd gleichen Lebensbedingungen die Sterblichkeit maximal 1 Jahr divergiert. Dazu kommt noch, daß in sonstigen Sozialstudien die durchschnittliche Lebenserwartung als guter Indikator für die Lebensbedingungen von Menschen angesehen wird (so wird z.B. durchgehend angenommen die kürzere Lebenserwartung von Afro-amerikanern ist ein unzweifelhaftes Indiz ihrer gesellschaftlichen Benachteiligung). Wir werden also prüfen welche besonderen Maßnahmen die Parteien hier im Fokus haben, um diesen Mißstand abzustellen.

b) Darüberhinaus ist Arbeitssicherheit ein überwiegend männliches Problem. Der Equal Die Day ist jedes Jahr im Jänner, das ist jener Tag, ab dem die Männer die Arbeit einstellen müssten, um am Jahresende gleichviele tödliche Arbeitsunfälle wie Frauen erlitten zu haben. Deswegen werden wir hier darauf auch ein besonderes Augenmerk legen.

c) Viele Krebsarten betreffen auch nur Männer, sowie Brustkrebs vornehmlich Frauen betrifft. Männer gehen auch seltener zum Arzt, weil die gesellschaftlichen Rollenerwartungen und die Erziehung sie dazu bringen, ihrem eigenen Wohlergehen weniger Wert zuzumessen.

d) Männer sind auch bei weitem die größte Gruppe unter den Suizidopfern und das beginnt bereits im frühen Jugendalter. Wir werden prüfen welche besonderen Maßnahmen hier vorgesehen sind.

e) Auch das Thema Beschneidung ist sehr wichtig. Wir halten die Beschneidung von Säuglingen, welche oftmals ohne medizinische Indikation durch blutrünstige Rituale durchgeführt wird schlicht und ergreifend für eine gravierende Menschenrechtsverletzung durch einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

2) Familienpoltik

a) Die automatische gemeinsame Obsorge ist im Regelfall das beste Modell für ein Kind nach der Trennung. Wir werden untersuchen wie die Parteien dazu stehen. Im Zusammenhang damit ist auch das Ideal der Doppelresidenz zu nennen, nachdem das aber noch ein sehr neuer Gedanke ist werden wir die Nennung bzw. Nichtnennung der Doppelresidenz nicht bewerten.

b) Im Bereich des Unterhalt ist sowohl die Pfändung unter das Existenzminimum als auch der Anspannungsgrundsatz mit den Menschenrechten unvereinbar. Letzlich dienen beide nur dazu Männern jene finanzielle Last aufzubürden, die der Staat nicht zu tragen gewillt ist.

c) Als Form der Gewalt gegen Kinder finden wir, daß jede Form des Besuchsboykotts streng sanktioniert werden sollte. Darüberhinaus ist der Unterhalt abhängig vom gewährten Besuchsrecht abhängig zu machen.

d) Die österreichischen Jungendämter sind fast durchgängig streng männerfeindlich eingestellt und verhalten sich auch dementsprechend. Wir prüfen ob das einer Partei bereits aufgefallen ist und allenfalls, was dagegen unternommen werden soll.

3) Sozialpolitik

a) Obdachlosigkeit ist zu 90% ein männliches Problem. Es sind neben der Hilfe, die jenen Menschen zu gewähren ist um wieder auf die Beine zu kommen auch jene Gründe zu untersuchen, die Männer aus der Gesellschaft derartig absacken läßt.

b) Unter all dem Jubel der weiblichen Bildungserfolge und dem Getöse um gutbetuchte Aufsichtsratsposten für wohlhabende Frauen ist in diesem Schatten fast unbemerkt ein männliches Prekariat entstanden. Wir werden evaluieren welcher Partei das schon aufgefallen ist.

c) Streichung der begünstigten Mitversicherung bei erwerbslosen Partnern, die keine Pflegeleistungen erbringen oder kein Kind betreuen. Es ist nicht einzusehen, warum größtenteils durch schwer arbeitende Männer die Hausfrauen von männerfeindlichen Politikern quersubventioniert werden sollen.

4) Bildungspolitik

a) Die unwissenschaftlichen Genderstudien sind, wie in Norwegen bereits aufgefallen eine rein ideologische Veranstaltung, die noch dazu die Wissenschaft untergraben daher ist eine zentrale Forderung die Streichung von Genderprofessuren da hier Männerfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit betrieben wird. Außerdem dienen die Genderprofessuren letztlich nur als leistungslose Versorungspöstchen für feministische Parteigänger.

b) Wie vor kurzem hier berichtet werden Jungs in der Schule für dieselbe Leistung schlechter benotet was beeinträchtigend für ihr ganzes späteres Leben ist. Wir erwarten hier zumindest, daß das einer Partei bereits aufgefallen ist.

c) Insgesamt gibt es ein männliches Zurückbleiben an Schulen, Fachhochschulen, Universitäten und dergleichen. Das ist ein Umstand, der untersucht werden muß.

5) Arbeitsmarktpolitik

a) Männer werden versteckt beim AMS diskriminiert, wir haben hier berichtet. Sie werden für den Bezug des Arbeitslosengeldes strengeren Kriterien unterworfen und werden bei der Auswahl und Zuweisungspraxis zu Kursen und Fortbildungen beim AMS benachteiligt. Trotz höherer männlicher Arbeitslosenquote hat in den Zeiten der Wirtschaftskrise das AMS die Förderungen für Frauen noch erhöht.

b) Im öffentlichen Dienst herrscht eine diskriminierende Quotenregelung. Frauen werden bevorzugt eingestellt und befördert, solange ihr Anteil <50% beträgt. Für Männer fehlt eine entsprechende Regelungen. Darüberhinaus wird die bevorzugte Einstellung oder Beförderung von Frauen auch dann noch weitereführt, wenn sich deren Anteil längst in Bereichen von 70-80% bewegt.

c) Wir lehnen jeglichen Versuch und jegliche Initiative in Richtung Quotenregelung in der Privatwirtschaft ab, da es erstens einen rechtswidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt und wir andererseits an eine längst überwunden geglaubte “Arisierung” erinnert werden.

d) Wir begrüßen ausdrücklich jede frühzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer. Diese diskriminierende Regelung hat schon lange keine Berechtigung mehr und jede frühere Angleichung ist auch im Sinne zukünftig stabiler Pensionen zu begrüßen.

6) Rechtspolitische Zielsetzungen

a) Wir treten für die Abschaffung jeglicher frauenbegünstigender Gesetze ein (Männerbegünstigende gibt es expressis verbis ohnehin schon lange nicht mehr), sondern wir wollen mittels geschlechtsneutraler Gesetze und Verordnungen eine völlige formale rechtliche Gleichberechtigung der Geschlechter.

b) Das die Bundesanwältin für Gleichbehandlung nur eine Frau sein kann und die Bundesgleichbehandlungskommission (hier vor allem der Senat 1) ausschließlich aus Frauen besteht ist ein demokratiepolitischer Skandal. Ziel ist daher eine geschlechterparitätische Besetzung der Bundesgleichbehandlungskommission mit Männern und Frauen, sowie ein gesetzliches Freibleiben des Geschlechts des Bundesanwalts für Gleichbehandlung.

c) Ein immer größeres Problem ist das vermehrte auftreten von Falschbeschuldigungen. Ganze Biographien von Männern, deren soziales Umfeld, deren Erwerbschancen und nicht zuletzt auch deren Ruf werden vorsätzlich nachhaltig zerstört. Wir fordern eine Bekämpfung von Falschbeschuldigungen im Bereich Vergewaltigung, häusliche Gewalt und Kindesmißbrauch,erstens um die betroffenen Männer zu schützen und zweitens um durch die mittlerweile inflationär erhobenen Vorwürfe die echten Opfer nicht zu beeinträchtigen.

d) Wie inzwischen mehrfach untersucht erhalten Männer vor Gericht für diesselben Delikte und Straftaten höhere Strafen als Frauen in vergleichbaren Fällen. Die Gefängnisse sind nicht zuletzt auch deshalb vorwiegend mit Männern besetzt, weil Frauen für die selben Delikte vielfach gar nicht eingesperrt werden. Wir fordern keinen Frauenbonus bzw. Männermalus bei der Bemessung von Straftaten vor Gericht.

7) Gesellschaftspolitik

a) Die einseitige Wehrpflicht für Männer ist ein archaisches Relikt, welches nicht mehr in unsere Zeit passt. Außerdem ist es heuchlerisch auf der einen Seite Männer als die alleinigen Gewalttäter abzustempeln und ihnen auf der anderen Seite gesellschaftlich die Aufgabe des Tötens und Getötetwerdens aufzuerlegen, daher geht es um die Abschaffung der männerfeindlichen Wehrpflicht stattdessen eintreten für ein Berufsheer oder Wehrpflicht für beide Geschlechter.

b) Gewalt hat kein Geschlecht, weder als Täter noch als Opfer. Die derzeitigen sexistischen Aktionen zur Gewalt gegen Frauen sind absolut zu verurteilen daher suchen wir nach Maßnahmen und Aktionen zur Ächtung der Gewalt auch gegen Männer in den Programmen der Parteien.

c) Der Staat hat sich nicht in das Leben seiner freien und mündigen Bürger einzumischen. Wir werden untersuchen, ob die Parteien staatliche Umerziehungsprogramme fördern wollen (also es ein präferiertes Parteimodell gibt, wie die Menschen ihr Leben zu leben haben), oder ob eine gleichberechtigte und gleichwerte Ausgestaltung aller möglichen Lebensformen vertreten wird.

d) Männliche Migranten haben in diesem Land ein besonders schweres Schicksal. Einerseits werden sie der Alltagsdiskriminierung als Migranten ausgesetzt, andererseits der Männerdiskriminierung durch den Staat Österreich. Initiativen und Vereine konzentrieren sich meist auf weibliche Migranten als Zielpersonen. Die ausgegrenzten Jungen und Männer reagieren mit Rückzug in eine Parallelwelt, in der oftmals Gewalt und Abgrenzung vorherrscht. Wir prüfen, wo das bis jetzt aufgefallen ist, bzw. ob sich zur Bekämpfung dieses Mißstandes Anhaltspunkte bei den einzelnen Parteien finden lassen.

8) Förderungsvergabe

a) Einstellung jeglicher Förderung an Vereine die sich nur an ein Geschlecht richten, denn wir sind der Meinung der Staat sollte Sexismus nicht fördern.(womit natürlich begründbare Beschränkungen ausgeschlossen sind, so etwa ein Verein zur Bekämpfung von Gebärmutterhalskrebs, der naturgemäß nur ein Geschlecht betreffen kann)

b) Das Vorhaben, öffentliche Ausschreibungen von Frauenförderung abhängig zu machen ist absolut abzulehnen, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens steht es jedem Individuum und jeder Firma frei wen oder was es fördern möchte, zweitens ist eine ausgewiesenen Frauenförderung schlicht sexistisch (wird aber mit einer nicht weiter belegten und auch nicht belegbaren Frauendiskriminierung begründet) und drittens ist das diskriminatorisch gegenüber kleineren Unternehmen, die entweder aus Finanzierungsgründen oder einfach aufgrund der Tatsache, daß dort gar keine Frauen arbeiten diese auch nicht gesondert gefördert werden können.

9) Finanz- und Steuerpolitik

a) Der gesamte geleistete nacheheliche Kindes- und Ehegattenunterhalt soll steuerlich voll absetzbar sein.

b) Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß und nicht begründbar, warum die Mutter die primär Anspruchsberechtigte für die Familienbeihilfe ist.

c) Insgesamt sind Steuersenkungen aller Art zu begrüßen. Insbesondere für Männer wird es immer weniger verständlich einen Staat zu bezahlen, der sich ihnen gegenüber zusehends feindlich und diskriminierend verhält.

Zusammenfassend

mit dem gestrigen ersten Teil der Serie ergibt sich somit folgendes Punktevergabeschema :

Pro relevantem Kriterium werden entweder Pluspunkte vergeben oder Minuspunkte.
Das Schema von gestern nochmal zur Erinnerung :
3 Minuspunkte : Verletzung oder Forderung nach Verletzung von Menschenrechten, Strafrechtlich relevante Verhetzung durch propagandistische Verbreitung von Lügen, ausdrückliche Deklaration als (bzw. feministische) Frauenpartei

2 Minuspunkte : Propagierung von Freiheit, Menschenrechten u.ä. im Grundsatzprogramm bei gleichzeitiger versteckter männerfeindlicher Agenda, reine Frauenförderung im Programm, Gender Mainstreaming im Programm

1 Minuspunkt : Nachplappern von feministischen Lügen, Einschränkung oder Verletzung von Freiheit (ein zentrales männliches Gut), Fehlen einer zentralen männerpolitischen Forderung

1 Pluspunkt : Ermöglichung von oder Streben nach mehr von Freiheit, Förderung ausschließlich nach Bedürftigkeit und nicht nach Geschlecht

2 Pluspunkte : Hinterfragen feministischer Lügen, Post-Gender Parteien

3 Pluspunkte : zentrale männerpolitische Anliegen im Programm, Beseitigung männerbenachteiligender Gesetze im Programm

Wir legen bereits heute mit der SPÖ los.

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